Fakten zur ZUE Solinger Straße werden der Politik weiterhin verschwiegen

Fassungslos ist der Rheindorfer CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz darüber, dass er jetzt im Internet die Ausschreibung für die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Solinger Straße gefunden hat und diese dort schon am 30. November 2015 eingestellt wurde. Er erklärt dazu:

„Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Solinger Straße hatte Frau Dezernentin Andrea Deppe in der Ratssitzung am 14. Dezember 2015 berichtet, dass die Ausschreibung für die ZUE kurz vor der Fertigstellung stehe und anschließend veröffentlicht werde.

In einem Schreiben vom 16. Dezember 2015 an die Verwaltung bat ich darum, mir nach Fertigstellung der Ausschreibung ein Exemplar zukommen zu lassen. Dies ist bis jetzt nicht geschehen.

Stattdessen bin ich jetzt durch Zufall auf eine Internetseite gestoßen, in der die Ausschreibung für die ZUE mit Datum vom 30. November 2015 (!!!) eingestellt ist. Zu finden ist die Ausschreibung unter dem Link:

http://ausschreibungen-deutschland.de/258067_205-2015_Planung_und_Errichtung_einer_Zentralen_Unterbringungseinrichtung_fuer_Fluechtlinge_2015_Leverkusen

Höhepunkt der bisherigen Schweigestrategie zur ZUE war die offensichtlich schon seit dem Spätherbst vorhandene ausführliche Planung der Anlage, die mir zwischenzeitlich vorliegt. Diese Information hatte ich am 4. Dezember 2015 öffentlich gemacht. Danach wurde behauptet, dass es sich hier nur um eine vorläufige Skizze handele.

In dem gesamten bisherigen Verfahren zur ZUE wurden der Politik immer wieder wesentliche Fakten unterschlagen. Ich habe diese unmögliche Vorgehensweise mehrfach kritisiert, auch in meinem Schreiben an OB Uwe Richrath vom 4. Dezember 2015 (Zu dem Zeitpunkt war die Ausschreibung für die ZUE offensichtlich schon vier Tage in das Internet eingestellt). In meinem Schreiben bat ich den OB damals um eine vorbehaltlose Aufklärung über alle vorliegenden Informationen und Planungen zur ZUE.

Stattdessen muss ich jetzt feststellen, dass auch die Ausschreibung zur ZUE offensichtlich mit allen Mitteln vor der Politik versteckt werden sollte. Ich kann nur wiederholen, dass der Vertrauensschaden, der schon durch die verschwiegene Planung entstanden ist, durch das ZUE-Ausschreibungsmysterium nur noch größer wird.

Ich kann den Bürgern bisher keine an mich gerichtete Frage zur ZUE beantworten. Im Gegenteil, ich muss ihnen immer wieder sagen, dass auch ich als Ratsmitglied von der Verwaltung über die Details vollkommen im Unklaren gelassen werde. Es ist jetzt dringend angesagt, eine Informationsveranstaltung zur ZUE für die Rheindorfer Bürgerinnen und Bürger durchzuführen.

Die Geheimniskrämerei um die Ausschreibung sollte endgültig die letzte Ungereimtheit um die ZUE gewesen sein. Ich erwarte künftig eine unverzügliche und vollständige Information der Politik und der Bürger über jeden weiteren Schritt im Zusammenhang mit der Zentralen Unterbringungseinrichtung an der Solinger Straße.“