Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze

Die IG BCE fordert eine Neuorientierung in der Energiepolitik. „In die Energiewende muss mehr Vernunft. Wir wollen eine Energiewende ohne Arbeitsplatzrisiko und politische Preistreiberei, wir wollen eine Energiewende mit Wachstum und Innovationen. Wir stehen am Beginn einer neuen Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Branchen“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis heute auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Leverkusen (In der Rundsporthalle sowie per Video auf dem Parkplatz). Die Energiepolitik entscheide wesentlich über die Perspektiven der deutschen Industrie, von der Chemie-, Kunststoff- und Papierindustrie über die Herstellung von Glas und Keramik bis zu den Kupfer-, Aluminium- und Stahlhütten sowie die konventionelle Energieerzeugung. Genauso nehme der Energiepreis entscheidend Einfluss auf die Entwicklungschancen von Branchen wie den Automobil- und Maschinenbau, die Baustoffindustrie oder den Bahnverkehr.

Am Freitag hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein so genanntes Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ vorgelegt. Es soll Grundlagen des künftigen Strommarktdesigns aufzeigen.

Über 5.000 Gewerkschafter aus der Energieerzeugung und energieintensiven Industrien kamen zur Revierkonferenz in Leverkusen. Zeitgleich fanden Kundgebungen in Cottbus und Böhlen sowie Veranstaltungen in zahlreichen Betrieben statt. In der unmittelbaren Beteiligung von insgesamt 7.000 Beschäftigten an den Konferenzen sieht die IG BCE eine Bestätigung ihrer Forderungen.

Die IG BCE wendet sich gegen alle Pläne, kurzfristig und kurzsichtig Kraftwerke vom Netz zu nehmen, die Energie für Bürger und Industrie noch teurer zu machen und einer verfehlten Klimaschutzlogik Arbeitsplätze zu opfern. Vassiliadis: „Wir sind dafür, die Erneuerbaren wettbewerbsfähig zu machen und in den Energiemarkt zu integrieren. Wir verlangen eine gesicherte und angemessen honorierte Reserve an Kraftwerksleistung. Wir wollen einen schnellen Ausbau der besonders umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung. Wir erwarten Stabilität für die Kohle und Sicherheit für Investitionen in Tagebaue und Kraftwerke. Wir sind für ambitionierte Klimaschutzziele, global und europäisch, aber wir sind gegen nationale Alleingänge. Und wir erwarten, dass die offenen Fragen des Rückbaus der Atomkraft endlich geklärt werden.“

Der IG-BCE-Vorsitzende unterstrich die Bedeutung des Klimaschutzes, Europa und Deutschland fühlten sich in besonderem Maße verantwortlich für Lösungen des Klimaproblems: „Das unterscheidet uns von den USA, Indien oder China. Allein diese drei Länder emittieren 51 Prozent des gesamten CO2 – fünfmal mehr als die gesamte EU. Deutschland hat einen Anteil von nur 2,2 Prozent – trotz starker Industrie und Kohle. International passiert wenig, aber in Europa jagt ein CO2-Ziel das nächste. Es wird Zeit, diejenigen stärker in die Pflicht zu nehmen, die tatsächlich den größten Anteil an der Gefährdung des Klimas zu verantworten haben.“

Michael Vassiliadis kündigte den Start einer Unterschriftensammlung „Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!“ an. Die IG BCE streitet für einen wirtschaftlichen, innovativen und sozialverträglichen Energiemix aus erneuerbaren Energien, Kohle und Gas.