Ein Ende mit Schrecken und Schmerzen

Die Tarifvertragsparteien von Bund und Kommunen auf der einen und Gewerkschaften auf der anderen Seite haben sich in Potsdam nach zweieinhalb Tagen am frühen Samstagmorgen auf einen Abschluß verständigt, der einen dreistufigen Lohnanstieg mit einer Laufzeit von 24 Monaten vorsieht.

Rückwirkend zum 1. März 2012 erfolgt zunächst eine Anhebung von 3.5 %, jahresbezogen wären dies 2,9 %. Daran schließt sich in der zweiten und dritten Stufe jeweils zum 1.1. und 1.8.2013 eine nochmalige Erhöhung um je 1,4 % an. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet am 28.02.2014.

Stadtkämmerer und Personaldezernent Rainer Häusler - selbst mit Vertretern des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW mit dabei - war wegen der Höhe und der Laufzeit gegen diesen Vorschlag. Er selbst sah eine dreistufige Lösung mit 2,9 % und jeweils 1,1% mit einer Laufzeit von 30 Monaten für angemessen an. Seine Begründung lautete zum einen: "Der jetzige Abschluß passt bei der ohnehin dramatischen Kassenlage der Kommunalfinanzen nicht in die Landschaft.”

Zum anderen hat ihm das Land für die Personalkosten nur eine jährliche Steigerung von 1 % als Orientierung vorgegeben, obwohl das Land selbst in eigenen Verhandlungen einen Abschluß von 1,9 % herbeigeführt hat. Schließlich hat Häusler deshalb auch nur diese 1,9 % im städt. Haushalt veranschlagt, sodass für 2012 ca. 705.000 € und in der Folge mit dem Jahr 2013 weitere 2 Mio. € hinzukommen.

Mit seiner Meinung konnte sich der Stadtkämmerer und Personaldezernent gemeinsam mit Vertretern aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hamburg nicht durchsetzen, weil am Ende die Gefahren eines Scheiterns der Verhandlungen mit weiteren Streiks und einem Schlichterspruch mehrheitlich höher eingeschätzt worden sind. Streiks, die erhebliche Unruhen und Unannehmlichkeiten für die Bürgerschaft und erhebliche Verluste insbesondere für die Flughäfen mit sich gebracht hätten. Auch ein Schlichterspruch würde nach bisherigen Erfahrungen nicht anders, wenn nicht sogar höher ausfallen.

Schließlich wurde als Erfolg für die Arbeitgeberseite verbucht, die Gewerkschaft von der Mindestforderung von 200 € abzubringen, was ja teilweise 10 - 12 %-ige Lohnsteigerungen zur Folge gehabt hätte. Außerdem wurde am Ende auf Seiten des Bundes und der Kommunen positiv vermerkt, dass die geforderte kurze Laufzeit von 12 Monaten verdoppelt werden konnte und aus einer sofortigen Erhöhung um 6,5 % eine Drei-Stufen-Lösung mit 6,3 % - gestreckt bis zum Februar 2014 - wurde.
"Das vor diesem Hintergrund der Gewerkschaftsvorsitzende von Verdi Bsirske noch in der Nacht zum Samstag bis morgens früh um 5 Uhr massive Schwierigkeiten mit der Zustimmung in seinen Gremien gehabt hat, war deshalb kein Wunder”, erklärt abschließend unser Mann vor Ort.