Stadtmitte: Vorwurf der Geheimniskrämerei zielt ins Leere

Der vom Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste in seinem heutigen „Offenen Brief“ ( der dem Oberbürgermeister bislang nicht vorliegt) gegenüber Oberbürgermeister Ernst Küchler erhobene Vorwurf, dieser betreibe im Zusammenhang mit den Beratungen der Strukturkommission zur Sanierung der Stadtfinanzen und der Beurteilungskommission zur neuen Stadtmitte „elende Geheimniskrämerei“, entbehrt jeglicher Grundlage.

Herr Schoofs ist nicht nur Mitglied der Strukturkommission, die sich mit den Sparvorschlägen des Kienbaum-Gutachtens befasst, sondern hat auch an den einstimmigen Empfehlungen der Beurteilungskommission zur Stadtmitte mitgewirkt.

Er weiß also, dass es im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2006 zu allen wichtigen Punkten des Kienbaum-Gutachtens noch eine öffentliche Diskussion im Rat der Stadt Leverkusen und seinen Fachausschüssen geben wird.

Ebenso ist er darüber informiert, dass die Verwaltung für die gemeinsame Sitzung betroffener Fachausschüsse mit der Bezirksvertretung I am 5. Dezember und die Sitzung des Rates am 12. Dezember einige bis auf wenige schützenswerte Einzelpunkte (z. B. Kaufpreisangebote) öffentliche Beschlussvorlage erstellen wird. Sie steht voraussichtlich Ende November allen Stadträten, Ausschussmitgliedern und Bezirksvertretern sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Unerwähnt bleibt ebenfalls,, dass der Rat am 12. Dezember lediglich entscheidet, welcher Bewerber eine einjährige Option erhält, innerhalb derer das Projekt Stadtmitte „mit Leben gefüllt „ werden muss. Erst dann fällt die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Wiesdorfer Innenstadt. Bis Dezember 2006 wird es noch ausgiebig Gelegenheit auch zur öffentlichen Diskussion und zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben.

Herr Schoofs weiß ebenfalls , dass der städtische Projektleiter Stadtmitte, Gert Geiger, vor den öffentlichen Beratungen auch noch jede Fraktion - auch die der Bürgerliste - aufsuchen wird, um alle Pläne detailliert vorzustellen und den Fraktionsmitgliedern die Konzepte aus erster Hand zu präsentieren und zu erläutern.

Dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund nunmehr Geheimhaltungspolitik zu unterstellen, ist absurd. Es ist im Interesse einer zügigen Fortentwicklung der Stadtmitte vielmehr sinnvoll und richtig, sich von städtischer Seite an die Regeln des VOB-Vergabeverfahrens und die Abfolge der weiteren Verfahrensschritte zu halten.

Dies beinhaltet, zunächst den von Oberbürgermeister Ernst Küchler ins Leben gerufenen Beirat aus Mietern und Eigentümern der Wiesdorfer City am kommenden Dienstag zu informieren und ihm das Votum der Beurteilungskommission vorzustellen und zu begründen.

Der Moderator der Sitzungen der Beurteilungskommission, Herr Dr. Fritsche von der in Vergabeverfahren sachkundigen Kanzlei Luther aus Düsseldorf, hat alle Teilnehmer mehrfach darauf hingewiesen, die Regeln des Vergabeverfahrens zu beachten. Sollten sich für dieses Verfahren aus dem „Offenen Brief“ Konsequenzen ergeben, so sind diese alleine dem Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste zuzurechnen.