Stadt Leverkusen übernimmt Führung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leverkusen war die erste nordrhein-westfälische Kommune, die Mitte September 2004 gemeinsam mit der Agentur für Arbeit eine Arbeitsgemeinschaft Leverkusen (AGL) gegründet hat, um hilfebedürftigen Arbeitsuchenden Integrationsdienstleistungen aus einer Hand anzubieten. Jetzt ist Leverkusen erneut Vorreiter. Als erste von 44 Kommunen in NRW übernimmt die Stadt in der Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur die Führung. In der Trägerversammlung der Arbeitsgemeinschaft ist sie jetzt mit einer Stimme mehr als die Agentur vertreten.

„Mit dieser Weiterentwicklung werden wir die bisher gute Zusammenarbeit intensivieren und ausbauen“, so der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Martin Klebe, und der Geschäftsführer der AGL, Reinhard Buchhorn.

Die Partner in der Arbeitsgemeinschaft legen Wert auf die Feststellung, dass dieser Schritt nicht als Folge von Störungen in der bisherigen Kooperation gewertet wird. Im Gegenteil, gerade in Leverkusen hat die Zusammenarbeit beider Partner gut funktioniert. Dennoch sind sich die Beteiligten einig, dass im Interesse einer klaren strategischen und operativen Ausrichtung einer der Partner das Sagen haben muss. Die Leverkusener Arbeitsagentur wird sich unverändert engagieren. Die Stadt akzeptiert die künftigen Zielvereinbarungen zwischen dem Bund und der Bundesagentur für Arbeit und das daran anknüpfende Controlling. Sie sichert ferner Qualitätsstandards bei der Aufgabenerledigung zu.

Nach der Aufbauphase der Arbeitsgemeinschaften im ersten Halbjahr 2005 soll nun die lokale Handlungs- und Leitungskompetenz verstärkt werden. Die kommunalen Spitzenverbände, die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit haben in einer Rahmenvereinbarung festgelegt, dass die Kompetenzen der lokalen Geschäftsführung deutlich ausgeweitet werden und das entscheidende Stimmrecht in der Träger- bzw. Gesellschafterversammlung an die Kommune geht. Wie die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf mitteilte, haben die nordrhein-westfälischen Agenturen für Arbeit allen kommunalen Partnern angeboten, die Führung in den Arbeitsgemeinschaften zu übernehmen.