Wettbewerbsfähigkeit = Verkauf der WUPSI

Der Arbeitskampf bei der HBB hat seine Ursache in einer "Vogel-Strauß-Politik". Verantwortlich ist der Aufsichtsrat, an deren Spitze Landrat Mörs (CDU) und Gerhard Zorn (SPD) stehen, denn Gesprächsangebote des Betriebsrats wurden monatelang abgelehnt.

Hintergrund dieser Weigerung ist die Absicht, die WUPSI nach der Kommunalwahl 2004 zu verkaufen. Unter dem Vorwand, die "Wettbewerbsfähigkeit" erhalten zu wollen, werden unterschiedliche Löhne gezahlt. Das Ziel ist die Durchsetzung niedriger Löhne für die gesamte Belegschaft der WUPSI. Der geplante Verkauf an ein anderes Busunternehmen wird nicht nur zu Lohndumping führen, sondern gefährdet mindestens die Hälfte der 400 Arbeitsplätze der WUPSI. Ein potentieller Käufer wird auf eigene Kapazitäten zurückgreifen wollen und hat kein Interesse am Erhalt der WUPSI und regionaler Arbeitsplätze. Auf "der Strecke" bleiben dabei Qualität und Sicherheit der Fahrgäste. Die Reduzierung des Linienverkehrs ist nach einem Verkauf vorprogrammiert.

Falsche Zahlen!

Die Kollegen der HBB und von ver.di halten weiter am unbefristeten Streik für einen Spartentarifvertrag fest. Dabei geht es nicht darum, die gleichen Löhne wie bei der WUPSI zu erreichen (dies wurde fälschlicherweise in der Presse berichtet). ver.di geht es um eine moderate Anhebung sozial unverträglicher Löhne. Die Forderungen liegen weit unter den Tarifen der WUPSI. Es geht um durchschnittlich 75 € brutto. Die Geschäftsführung behauptet in der Öffentlichkeit immer wieder, daß diese Lohnerhöhung den Steuerzahler 1,2 Millionen € jährlich kosten würde. Bisher haben sie keine plausible Rechnung vorgelegt, die dieses untermauert. Bei 100 Mitarbeitern der HBB bedeutet eine Lohnsteigerung um durchschnittlich 75 € brutto eine Kostensteigerung um 7.500 € monatlich. Dies ergibt ein jährliche Steigerung der Lohnkosten um 90.000 € bei der HBB und nicht um 1,2 Millionen €.

Anbetracht der Tatsache, daß allein die kürzliche Veränderung der Einstiegsregelung in den Bussen (Einstieg zwingend an der Fahrertür) der WUPSI über 40.000 € zusätzliche Einnahmen beschert hat, sind die Lohnforderungen vertretbar. Die WUPSI hatte in 2002 Lohnkosten von 17.133.905,33 € (siehe Geschäftsbericht 2002).

WUPSI-Vorstand führt Gespräche nur zum Schein!

Jetzt bemühen sich Politiker "Gesprächsbereitschaft" zu signalisieren, doch worüber wollen Bürgermeister Hebbel (Leverkusen), Landrat Mörs und Gerhard Zorn tatsächlich reden? Sie lehnen Verhandlungen über einem Tarifvertrag kategorisch ab und haben den Streikenden bis heute keinen konkreten Vorschlag unterbreitet. Gerhard Zorn bot sich als Vermittler an, doch hat er noch nicht einmal mit den Streikenden vor Ort gesprochen. Bisher hat auch er keinen Vorschlag vorgelegt, über das man verhandeln könnte. Offensichtlich sind die Gesprächsangebote von Mörs, Zorn, Hebbel und Geschäftsführung nichts anderes als medienwirksame Luftblasen, um den Streik zu diskreditieren und die wachsende Unterstützung zu brechen. Tatsächlich haben sie ihre Positionen nicht verändert und der Streik geht weiter.

"Aufsichtsratsmitglied Gerhard Zorn will zwar reden, aber er bleibt bei seiner Auffassung, dass die HBB Kollegen weiter zu Niedrigstlöhnen fahren sollen! Das kann es noch nicht sein, um wirklich in konstruktive Verhandlungen eintreten zu können." so Sascha Sturmberg, Vorsitzender der Jusos in der SPD Berg. Gladbach und aktives attac-Mitglied "Zorn sollte lieber mal auf seine eigene Partei hören, statt sich über deren Beschlüsse hinwegzusetzen!" Die SPD Bergisch Gladbach hatte sich einstimmig mit den streikenden solidarisiert und sich klar gegen eine Privatisierung der WUPSI ausgesprochen.

"Mörs und Zorn arbeiten selbst im "Öffentlichem Dienst" mit einem Tarifvertrag und ich bin mir sicher, dass sie sich nicht zu den Dumpinglöhnen als Busfahrer bewerben würden." so Sturmberg weiter "Man stelle sich mal vor, wenn man die Tarifverträge von Zorn und Mörs einfach kürzen würde. Gäbe es dann einen Streik oder würde man einfach selbst einen neuen kommunalen Tarifvertrag abschließen?"

attac fordert den Aufsichtsrat der WUPSI auf, endlich in konkrete Verhandlungen über einen Spartentarifvertrag einzutreten, um den Streik im Interesse der Bürger und der Belegschaft sozial gerecht und verträglich zu beenden. Alles andere ist Augenwischerei und soll der Öffentlichkeit nur "Verhandlungsbereitschaft" vortäuschen.