Piraten: Materialschlacht? Ohne uns!

Die Piratenpartei Leverkusen erklärt ihren Verzicht auf Wahlplakate und kritisiert die unfairen Plakatierungsregeln in Leverkusen. Selbstverständlich wird sich die Piratenpartei den Bürgern zur Bundestagswahl am 24.9.2017 zur Wahl stellen und freut sich über jede Zweitstimme.

Pirat Oliver Ding nimmt Stellung: "Wir Piraten haben die Materialschlacht bei Wahlen stets hinterfragt. Das Lachen ist uns mittlerweile vergangen. Die Parteien versuchen, sich im Krieg der Plakate gegenseitig zu übertreffen. An den Plakatwäldern, die unmittelbar nach der Stadtgrenze zu Köln beginnen, sieht man, welche Ausmaße dies annimmt. Wir aber haben den Bürgern zugehört und lassen dieses Jahr alle Plakate weg."

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erklärt: "So wie die Piratenpartei Leverkusen haben etliche Kreis- und Landesverbände der Piratenpartei zu dieser Bundestagswahl entschieden, keine Plakate aufzuhängen. Aus nachvollziehbaren Gründen: Niemand braucht einen Plakatewald, aus dem niemand schlau wird. Die Umweltbelastung durch einmalig verwendete Plastikplakate ist vermeidbar. Die Aussagekraft und -fähigkeit von Plakaten wird überbewertet.

Wir führen einen größtenteils digitalen Wahlkampf und geben die öffentlichen Gelder, die uns aufgrund der Parteienfinanzierung zustehen, lieber für Online-Werbung, Veranstaltungen und selbständige Künstler aus. Unser Budget ist übrigens so klein (bundesweit 110.000€), dass wir uns mit den großen Parteien in dieser Materialschlacht sowieso nicht messen können und wollen. So ehrlich muss man auch sein."

Ding kritisiert zudem die örtliche Regelung: Die Stadt Leverkusen hat bekanntermaßen die restriktivsten Regeln für Wahlplakate weit und breit. Bis einschließlich zur Kommunalwahl 2014 gab es für jede Partei zugewiesene Laternen nach einem abhängig vom Wahlerfolg festgelegten Schlüssel. Nach wiederkehrenden Protesten wurden zur Landtagswahl erstmals die ausgewählten 600 Laternen (laut Vorlage 2017/1678 waren es nur 450 Standorte zur Landtagswahl) für alle Parteien freigegeben. Das führte dazu, dass an manchen Laternen bis zu acht Plakate hingen. Dies lag vor allem daran, dass Parteien mit größeren Ressourcen nach dem Windhund-Prinzip die Positionen mit der vermeintlich größten Reichweite belegt hatten und die kleinen Parteien nehmen mussten, was übrig blieb. Da ja nur ein kleiner Teil der Laternen markiert ist, blieb offenbar manchmal den später kommenden ohne sehr lange Leitern nichts, außer die Plakate unten drunter zu hängen und den Rest hochzuschieben.

Nun hat die Stadt erneut die Regeln verschlimmbessert: Es dürfen nur maximal drei Plakate übereinander gehängt werden. Dies benachteiligt die Parteien mit wenig Ressourcen, wenn die beliebtesten Standorte bereits vergeben sind. Insbesondere dann, wenn die Stadt die Parteien nicht sanktioniert, die sich nicht an die Vorgabe gehalten haben, nicht früher als 41 Tage vor der Wahl zu plakatieren. Das führt dazu, dass diejenigen Parteien, die sich an die Regeln halten, benachteiligt werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand."