Axel Voss: Die EU Fluggastdaten-Richtlinie muss endlich verabschiedet werden

"Die Verabschiedung der EU Fluggastdaten-Richtlinie (EU PNR) fällt den Machtspielen der Sozialisten und der anderen linksorientierten Fraktionen weiter zum Opfer”, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Voss, der das Dossier als Berichterstatter für seine Fraktion im Europäischen Parlament verhandelt.

Die politische Einigung mit der EU-Kommission und dem Rat wurde bereits Anfang Dezember 2015 erzielt und der Gesetzestext von einer Mehrheit des Innenausschusses angenommen. Nun sieht der normale Prozess bei Gesetzesvorhaben die zügige Diskussion und Entscheidung durch das Plenum vor. Dennoch haben linksorientierte Fraktionen in der gestrigen Konferenz der Präsidenten zum wiederholten Male eine Sperrminorität erzielen können, mit der die Aufnahme der EU PNR auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung im März verhindert wird.

“Die EU Fluggastdaten-Richtlinie wird ein entscheidendes Instrument in der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität sein. Es gibt keine vernünftigen Argumente, die gegen eine Abstimmung in der kommenden Woche sprechen. 2015 haben wir als Europäisches Parlament uns in zwei Entschließungsanträgen dazu verpflichtet, die Fluggastdaten bis Ende des letzten Jahres zu verabschieden. Seit dem ist viel zu viel Zeit verstrichen! Worauf warten wir noch? Auf den nächsten Anschlag? Ich bin wahrlich erbost, dass die Verantwortung der linksorientierten Fraktionsführer so gering ist. Es liegt in unserer Zuständigkeit Gesetze zu implementieren und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die Terroranschläge, wie sie am 13. November in Paris passiert sind, zu verhindern. Es gibt absolut keine glaubhafte Rechtfertigung, warum diese Abstimmung noch länger hinausgezögert werden sollte“, unterstreicht Voss.