Wichtiger Schritt für den europäischen Datenschutz: Axel Voss freut sich über die Positionierung der EU-Mitgliedstaaten

„Es ist begrüßenswert, dass die EU-Mitgliedstaaten zur Datenschutzgrundverordnung nun eine gemeinsame Position haben und bereit sind für die weiteren Verhandlungen“, erklärte Axel Voss (CDU), der Verhandlungsführer zum Thema Datenschutz für die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament ist.

Die Rechtsüberarbeitung ist notwendig, da die derzeitigen Datenschutzregeln veraltet sind. Durch die Datenschutzverordnung wäre zumindest in Europa der Flickenteppich von 28 Einzelgesetzen passé. Für den Schutz von persönlichen Daten soll es künftig einheitliche Standards geben, die direkt in jedem EU-Land gleich gelten sollen.

Hierzu erläutert Axel Voss: „Wir leben im Zeitalter der digitalen Revolution, in der Daten die neue Währung sind. Die Menschen tauschen ihre Daten gegen Dienstleistungen in Form von Smartphone-Applikationen und anderen sozialen Netzwerken. Aus diesem Grund müssen wir die Privatsphäre unserer Bürger noch besser als zuvor schützen, denn sie haben ein Recht darauf, dass ihre Daten geheim bleiben. In diesem Grundsatz dürfen wir uns nicht beirren lassen. Datenschutz ist ein Grundrecht! Dabei ist es wichtig, dass die Standards trotz erheblicher Verbesserungen für die Nutzer auch für die Wirtschaft noch praktikabel bleiben. Das neue Datenschutzreglement soll keine unnötigen bürokratischen Hürden für Unternehmen schaffen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen unterstützen. Deswegen brauchen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für eine starke europäische Wirtschaft sowie differenziertere Standards für kleine, mittelständische- und große Unternehmen“.

Gleichzeitig warnt EU-Parlamentarier Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie den Rhein-Sieg- und den Rhein-Erft-Kreis in Brüssel vertritt, vor zu schnellen Schlüssen: „Bei der Ratsposition handelt es sich um kein geschriebenes Gesetz, es ist lediglich eine Ausgangslage für die anstehenden Verhandlungen. Sowohl das Parlament als auch die Mitgliedstaaten sollten den Mut haben, auch von der eigenen Position abzurücken und den Text zu verbessen, um den bestmöglichen Datenschutz zu gewährleisten.“

Das Europäische Parlament hat sich bereits vor über einem Jahr positioniert. Somit können nun endlich vier Jahre nach dem die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Novelle des bisherigen EU-Datenschutzgesetzes vorgelegt hat, die so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament starten.