Mut zur Offenheit: Öffnungszeiten weder Jobkiller noch Teufelswerk

Die in letzter Zeit eher als Klientelpartei verschriene FDP scheint als erste den Mut zu haben, sich zur Sinnhaftigkeit der in 2006 eingeführten Liberalisierung der Öffnungszeiten im Einzelhandel zu bekennen. Entgegen den Argumenten für eine oktroyierte Regulierung, die einzig und allein Klientelpolitik widerspiegelt, ist es richtig, dass gerade die Liberalisierung der Öffnungszeiten einerseits zu mehr Beschäftigung geführt hat, gerade auch für solche Arbeitnehmer, die ansonsten keine Möglichkeit haben, ein Einkommen während der einstigen Öffnungszeiten zu erzielen. Andererseits haben liberalisierte Öffnungszeiten nicht Verrohung und Immoralität der Gesellschaft befördert.

„Wer die Argumente der Gegner liberalisierter Öffnungszeiten beobachtet und deren Repräsentativität hinterfragt, wird sehr schnell feststellen, dass hier fadenscheinige Argumente ins Feld geführt werden, die ganz klar Klientelpolitik entgegen dem demokratischen Mehrheitsprinzip, auch entgegen Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit, betreiben.“, so Siegfried Kuhl von der AGO.

„Schauen Sie sich doch an, was im Einzelhandel los ist. Beziehungsweise denken Sie konsequent und ganzheitlich darüber nach, was passiert, wenn diese Liberalisierung wieder rückgängig gemacht würde. Wer will denn den Arbeitnehmern ins Gesicht sehen wollen, die dann Ihr Beschäftigungsverhältnis aufgeben müssen; den Alleinerziehenden zum Beispiel, die nur abends oder am Wochenende die Chance haben, ihr Einkommen aufzubessern, während die Kinder in der Obhut etwa von Oma und Opa, Verwandten oder Freunden sind? Es geht auch nicht nur um Einzelhandel!“

„Wer soll denn bitte ernsthaft glauben, dass mit deliberalisierten Öffnungszeiten mehr Arbeitsplätze entstehen? Der Einzelhandel ist insgesamt froh, dass er überhaupt die letztlich rezessiven Ergebnisse der letzten Jahre verkraftet. Dann soll ein Rückschlag im Handlungsspielraum zu positiveren Ergebnissen führen als vorher?“

„Für manch großen Einzelhandelskonzern mag diese Rechnung u.U. aufgehen. Aber das Gros der Arbeitsplätze – und hier sind die Inhaber mitzuzählen – liegt in mittleren und kleinen Betrieben, die nicht nur preislich, sondern mit Kundenorientierung punkten müssen. Schwinden hier die Möglichkeiten bei eh schon schwierigen Ertragslagen, dann verringern sich die Beschäftigungsverhältnisse bis hin zur Geschäftsaufgabe.“

„Das scheint aber für die, die ihrem Sinn nach für Beschäftigung, aber hier für die Rückkehr zur bodenlosen Restriktion streiten, kein Argument zu sein. Also drängt sich doch umso mehr und vehement der Verdacht auf, dass hier massivste Klientelpolitik für Minderheiten oder einzelverliebte Interessen betrieben werden soll. Wie sonst erklärt sich, dass die vermeintlich verfolgten Ziele so gar nicht erreicht werden könnten, sondern absolut eher genau im Gegenteil münden.“

„Auch oktroyierte Sonntagsruhe lenkt in die gleiche Richtung und führt nicht zu einer Bekehrung, dass Besucher verkaufsoffene Sonntage oder andere Freizeitaktivitäten nicht mehr frequentieren und stattdessen die innere Einkehr suchen. Ganz im Gegenteil suchen diese den Ausgleich zum Alltag gerade bei diesen Aktivitäten.“

„Die verlorenen Werte in unserer Gesellschaft sind keine Konsequenz verkaufsoffener Sonntage. Hier sind die Ursachen an anderer Stelle unseres Gesellschaftssystems zu suchen. Es sei angemerkt, dass wir hier in eine Wertediskussion ausweichen müssen, der auch die AGO gerne beipflichtet, dass gewisse Werte wieder höher gehalten werden müssen.“