Leverkusen beim Aktionstag „Kommunen am Limit": Stadt fordert Hilfe vom Bund

Am 22. Juni 2026 hat sich Leverkusen dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit" angeschlossen und damit ein deutliches Zeichen gegen die kommunale Finanzkrise gesetzt. Oberbürgermeister Stefan Hebbel und breite Teile der Stadtgesellschaft machten vor dem Rathaus gemeinsam auf die prekäre Haushaltslage aufmerksam.

Historisches Defizit: 30 Milliarden Euro bundesweit

Das kommunale Defizit in Deutschland erreichte 2025 mit rund 30 Milliarden Euro einen historischen Höchststand – und die Tendenz ist weiter steigend. Hauptursache sind Sozialausgaben, zu denen Kommunen per Bundesgesetz verpflichtet sind und deren Umfang über die Jahre kontinuierlich ausgeweitet wurde. Dass Leverkusen unter massivem Spardruck steht, ist damit kein Einzelfall, sondern Teil einer bundesweiten strukturellen Überforderung der Kommunen.

Der Aktionstag „Kommunen am Limit" wurde von den drei kommunalen Spitzenverbänden – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – ausgerufen. Ihr gemeinsames Ziel: Bund und Länder zum Handeln zu bewegen.

Leverkusen ist am Limit – konkret und spürbar

Für Leverkusenerinnen und Leverkusener ist die kommunale Finanzkrise keine abstrakte Zahl. Sie zeigt sich im Alltag: Bekommt man noch zeitnah einen Termin im Bürgerbüro für einen Reisepass? Kommt der Bus noch – oder wird die Linie gestrichen? Hat die Kita verlässlich geöffnet? Werden Straßen, Spielplätze und Grünanlagen gepflegt? Funktioniert die Straßenbeleuchtung?

„Es geht vielmehr um den Erhalt dessen, was wir schon haben und ob unsere Stadt verlässlich funktioniert", erklärte Oberbürgermeister Stefan Hebbel bei der öffentlichen Pressekonferenz vor dem Rathaus. Die Stadtverwaltung Leverkusen sieht sich gezwungen, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken, um die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Diese Konsolidierungsmaßnahmen werden sich auf städtische Leistungen und Angebote auswirken – und damit auch für die Leverkusenerinnen und Leverkusener spürbar sein.

Breite Stadtgesellschaft steht hinter dem Appell

Neben Oberbürgermeister Stefan Hebbel, Stadtkämmerer Marc Adomat und Beigeordnetem Alexander Lünenbach unterstützten zahlreiche Akteure aus der Stadtgesellschaft den öffentlichen Appell persönlich: die Wirtschaftsförderung Leverkusen, die Wirtschaftsjunioren Leverkusen/Rhein-Berg, die wupsi GmbH, die JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH, die neue bahnstadt opladen GmbH, Politikerinnen und Politiker der Stadt, Elternvertreter der Stadtschulpflegschaft, Vertreter der Schul- und Stadtteilbibliothek Schlebusch, der Musik- und Kunstschule, der Fördervereine des Sensenhammers und der Volkshochschule, die freie Kunstszene sowie der Betriebsrat der Stadt Leverkusen unter seinem Vorsitzenden Maik Gößling.

„Berlin beschließt Gesetze. Europa setzt Rahmen. Aber ob Demokratie funktioniert, entscheidet sich morgens an der Bushaltestelle, mittags im Bürgerbüro und abends auf dem Marktplatz. Die Kommune ist die Werkstatt der Demokratie!", betonte Hebbel.

Klare Forderungen an Bund und Länder

Die kommunalen Spitzenverbände formulieren konkrete Forderungen: Das kommunale Finanzierungsdefizit soll vollständig beseitigt werden – etwa durch eine Soforthilfe, einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern und Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Zudem soll der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch" konsequent gelten: Jede Aufgabe, die Bund oder Länder den Kommunen übertragen, muss vollständig und dynamisiert finanziell ausgeglichen werden.

Oberbürgermeister Hebbel gibt sich trotz der schwierigen Lage kämpferisch: „Dieses Haushaltsdefizit markiert keinen Endpunkt, sondern einen schwierigen Wegabschnitt. Mit Verantwortung, Gestaltungswillen und Zusammenhalt werden wir die Herausforderungen meistern und unsere Handlungsfähigkeit zurückgewinnen."