Haushalt 2026: Leverkusen plant deutliche Steuererhöhungen und strikten Sparkurs

Die Stadt Leverkusen steht vor einer beispiellosen finanziellen Herausforderung. Um die Handlungsfähigkeit der Kommune langfristig zu sichern und eine Fremdverwaltung durch einen sogenannten „Sparkommissar“ abzuwenden, haben Oberbürgermeister Stefan Hebbel und Stadtkämmerer Marc Adomat ein umfassendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) für das Jahr 2026 vorgelegt. Die Strategie sieht eine Kombination aus massiven Einnahmesteigerungen und einer konsequenten Reduzierung der Ausgaben vor.

Massive Anpassungen bei der Grundsteuer

Ein zentraler Baustein des Entwurfs ist die Erhöhung der Realsteuern. Die Stadtverwaltung schlägt der Politik vor, die Hebesätze für die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2026 deutlich anzuheben. Konkret soll der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 375 auf 525 Punkte steigen. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger sowie Mieter besonders relevant: Die Grundsteuer B soll von derzeit 750 auf 1050 Punkte angehoben werden.

Allein im Jahr 2026 rechnet die Stadt durch diese Maßnahme mit Mehreinnahmen von rund 16,0 Millionen Euro. Doch dabei bleibt es nicht: Ab dem Jahr 2031 sind weitere schrittweise Erhöhungen vorgesehen. Die Grundsteuer A soll dann jährlich um 25 Punkte, die Grundsteuer B um jährlich 50 Punkte steigen, was bis zum Jahr 2038 weitere Millionenbeträge in die Stadtkasse spülen soll.

Gewerbesteuer und Beherbergungssteuer

Auch bei der Gewerbesteuer gibt es Bewegung, wenngleich die Verwaltung hier auf Planungssicherheit für die lokale Wirtschaft setzt. Aufgrund bundesgesetzlicher Änderungen steigt der Mindesthebesatz ab 2027 auf 280 Prozent. In Leverkusen ist darüber hinaus für das Jahr 2031 eine moderate Erhöhung auf 330 Prozent geplant. Man wolle die Unternehmen in einer wirtschaftlich angespannten Phase nicht überlasten und eine „Fluchtgefahr“ in Nachbarkommunen vermeiden, so die Begründung der Verwaltung.

Zusätzlich soll zum 1. Januar 2027 die bereits beschlossene Beherbergungssteuer eingeführt werden. Ein entsprechender Satzungsentwurf wird derzeit erarbeitet und soll im Sommer den politischen Gremien vorgelegt werden.

Stellenabbau durch Digitalisierung und Fluktuation

Auf der Ausgabenseite stehen insbesondere die Personalkosten im Fokus, die den zweitgrößten Ausgabenblock der Stadt bilden. Das Ziel ist ehrgeizig: Insgesamt sollen über 700 Stellen eingespart werden. In einem ersten Schritt sind Kürzungen von rund 130 Vollzeitstellen vorgesehen, was einer Entlastung von etwa 14,57 Millionen Euro entspricht.

Die Stadtverwaltung betont jedoch, dass dieser Prozess ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen soll. Die natürliche Fluktuation – also das Ausscheiden von Mitarbeitenden in den Ruhestand in den kommenden zehn Jahren – soll genutzt werden, um die Strukturen zu verschlanken. Parallel dazu setzt die Stadt auf Modernisierung, Prozessoptimierung und den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), um den Bürgerservice trotz weniger Personal aufrechtzuerhalten.

Zwölf Jahre bis zur Konsolidierung

Das neue Haushaltssicherungskonzept ist auf einen Zeitraum von zwölf Jahren angelegt. Damit unterschreitet die Stadt die ursprünglich von der Bezirksregierung Köln abgelehnte Frist von 15 Jahren. Trotz der harten Einschnitte bleibt die Lage ernst: Am Ende des zwölfjährigen Zeitraums wird voraussichtlich dennoch ein kumuliertes Defizit von über 2,5 bis zu 3 Milliarden Euro stehen, das in den Folgejahren weiter abgebaut werden muss.

Oberbürgermeister Stefan Hebbel verdeutlichte die Dringlichkeit: Die finanzielle Lage sei historisch betrachtet so angespannt wie nie zuvor. Ein „Weiter-so“ könne es nicht geben. Leverkusen befinde sich dabei in Gesellschaft vieler deutscher Kommunen; der Deutsche Städtetag warnte bereits vor einem finanziellen Kollaps der Städte aufgrund steigender Sozialausgaben und übertragener Aufgaben durch Bund und Länder.

Mit dem nun vorgelegten Entwurf will die Stadtverwaltung den Weg aus der vorläufigen Haushaltsführung ebnen und wieder eigenverantwortliche Gestaltungsspielräume für künftige Generationen schaffen.