Pressemitteilung: Bauturbo ohne Demokratie und Soziales?

Die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Leverkusen wird dem vorliegenden Entwurf der  Leitsätze zur Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ in der aktuellen Form nicht zustimmen. Gleichzeitig wird die Fraktion zwei eigene Anträge einbringen, um eine sozial gerechte, ökologische und demokratisch abgesicherte Ausgestaltung der Leitsätze zu erreichen. Damit wollen wir sicherstellen, dass Bauprojekte weiter kritisch begleitet werden können. 
„Wir wollen den Bauturbo, aber nicht ohne klare soziale und ökologische Leitplanken“, erklärt Keneth Dietrich. „Der vorliegende Entwurf beschleunigt zwar bauliche Verfahren, stellt aber nicht verbindlich sicher, dass dabei auch bezahlbarer Wohnraum entsteht und Bodenspekulation verhindert wird. Gleichzeitig sollen demokratische Kontrollmöglichkeiten und die öffentliche Beteiligung deutlich eingeschränkt werden. Bauprojekte werden nicht wegen zu langsamer Politik teurer, sondern wegen Problemen in Planung und Bau.“ 

Teilhabe  & Verbindlichkeit schaffen dringend benötigte Planungssicherheit

Aus Sicht der Fraktion liegt ein zentrales Problem darin, dass soziale Anforderungen weiterhin überwiegend über rechtlich unverbindliche Absichtserklärungen der Antragstellenden, einem sog. „Letter of Intent“, geregelt werden sollen. Dieser Letter of Intent gewährleistet nicht, dass mit dem Bauturbo endlich der so dringend benötigte bezahlbare Wohnraum in Leverkusen geschaffen wird. Dietrich sieht hier das reale Risiko, dass nur mit einer Absichtserklärung von Bauherren und Investoren, die Mieten ungebremst weiter erhöht werden und Sozialpolitik privatisiert wird. 
Der politische Handlungsbedarf ist seit Jahren bekannt: Bereits seit 2019 wird die Einführung einer Quote für geförderten Wohnungsbau angestrebt (Antrag Nr. 2019/2743), 2020 wurde diese sogar beschlossen. „Dass bis heute keine rechtssichere Umsetzung erfolgt ist, zeigt die strukturellen Schwächen der zum Beschluss vorliegenden Leitsätze“, so Dietrich. 
Gleichzeitig sieht der Entwurf vor, Entscheidungsbefugnisse in erheblichem Umfang auf die Verwaltung zu übertragen. Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll nur noch im Einzelfall und bei Großprojekten (Bauvorhaben über 30 Wohneinheiten) erfolgen, die Verwaltung entscheidet selbst, nach bisher nicht eindeutig formulierten Kriterien, wann dieser Einzelfall vorliegt. „Damit droht eine deutliche Schwächung demokratischer Kontrolle und Transparenz bei städtebaulich relevanten Entscheidungen“, so der Fraktionsvorsitzende. „Stadtentwicklung ist eine politische Aufgabe und muss sie auch bleiben“, stellt Dietrich klar. „Eine fachliche Prüfung allein darf keine demokratischen Entscheidungsprozesse ersetzen.“ Darüber hinaus seien die Änderungen der Entscheidungsbefugnisse und die deutliche Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu kurzfristig gedacht. Fehlende Beteiligungen sowohl von den Gremien, als auch von der Öffentlichkeit, würden zwar vielleicht kurzfristig Zeit einsparen, könnten uns alle aber langfristig gesehen sehr viel mehr kosten: „Konflikte, Klagen und Widerstand gegen Projekte sind vorprogrammiert, wenn eine gute demokratische Beteiligung aller nicht mitgedacht wird“, ist sich Dietrich sicher. 

Turbo für sozialen Wohnraum, Bremse für Spekulanten

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die fehlende Regelung zur Verhinderung von Bodenspekulation. Zwar wird eine Bauverpflichtung innerhalb von drei Jahren im Leitsätze-Entwurf erwähnt, konkrete und rechtssichere Instrumente sowie wirksame Konsequenzen bei Nichtumsetzung bleiben jedoch unklar und sind laut Erläuterung der Verwaltung noch nicht abschließend geprüft. „Ohne klare Regelungen besteht die Gefahr, dass Grundstücke zwar Baurecht erhalten, aber nicht bebaut werden. Die Folge davon wären weiter steigende Bodenpreise und wachsender Druck auf den Wohnungsmarkt“, erklärt Dietrich diese Schwachstelle des Entwurfs. 
Mit ihrem ersten Antrag fordert die Fraktion daher die Entwicklung eines rechtssicheren Baulandmodells, das eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für geförderten und preisgedämpften Wohnraum festlegt. Mit einem zweiten Antrag legt die Fraktion konkrete Änderungen am Entwurf der Leitlinien vor. Diese umfassen unter anderem: 

• Rechtlich verbindliche Regelungen für bezahlbaren Wohnraum
  
• klare Kriterien statt unbestimmter Entscheidungsmaßstäbe 
  
• Sicherung demokratischer Kontrolle bei Bauvorhaben 
  
• verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung 
  
• verbindliche Umwelt- und Klimastandards 
  
• rechtlich wirksame Maßnahmen gegen Bodenspekulation 
  
• sowie die Einbeziehung sozialer Infrastruktur wie etwa Frauenhäuser & soziale Projekte. 
  

„In der aktuellen Fassung der Leitsätze droht der Bauturbo in Leverkusen vor allem den Bau ohne ausreichenden sozialen, ökologischen und demokratischen Ausgleich zu beschleunigen“, befürchtet Dietrich und ist sich sicher: „Nachhaltige Stadtplanung ist kein „nice to have“, sondern Grundlage für gutes zusammenleben und effizientes wirtschaften.“ Ein Bauturbo ohne soziale Leitplanken baut an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei. 

Genau das darf nicht passieren. Die Fraktion Die Linke Leverkusen steht für eine Stadtentwicklung, die schnell, aber auch gerecht und zukunftsfähig ist. Für alle transparent und nachvollziehbar. Eine Stadtplanung, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt die in unserer Stadt leben und arbeiten, statt Spekulanten die nur versuchen ihren Profit abzuzweigen.