Autobahnausbau in Leverkusen inklusive der PWC-Anlage - Arbeitskreis Politik und Stadtgesellschaft tagte zum zweiten Mal in großer Runde

Am Donnerstag, 28.09.2023, trafen sich auf Einladung der Koordinierungsstelle Autobahnausbau der Stadt Leverkusen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verbänden sowie Initiativen zur zweiten großen Veranstaltung des gemeinsamen Arbeitskreises zum Autobahnausbau in Leverkusen inklusive der PWC-Anlage, erneut unter dem Vorsitz von Frau Beigeordneter Andrea Deppe. 

Hauptpunkt der Veranstaltung war der Bericht des Bündnisses „Keinen Meter mehr!“ von der Petitionsübergabe im Ministerium für Digitales und Verehr am 19.09.2023. Vertreter des Bündnisses berichteten dem Arbeitskreis von dem geführten inhaltlichen Fachgespräch mit den Ministerialbeamten, bei dem im Detail über den Zeitplan des Planfeststellungsverfahren für die Abschnitte A1/Stelze und A3, die aktuellen Kostenberechnungen und die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 gesprochen wurde. Das Bündnis hat in dem Termin beim Ministerium auch darauf hingewiesen, dass Leverkusen nicht bereit ist, weitere wertvolle Stadtflächen zu opfern und die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger aus Spiel zu setzen. 

Die Vertreter des Ministeriums haben verdeutlicht, dass aktuell der neue Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 in Vorbereitung ist; in diesem können ggf. Umwelt- und Gesundheitsaspekte einen höheren Stellenwert einnehmen. Der neue Plan wird in der nächsten Legislaturperiode ab 2025 durch den Bundestag beraten und beschlossen. Durch das späte Planfeststellungsverfahren für die beiden Ausbauabschnitte in Leverkusen besteht daher noch eine Chance, eine Veränderung durch einen Beschluss des Bundestages zu erwirken.

Als weiterer Tagesordnungspunkt im Arbeitskreis wurde unter anderem die bislang ausgebliebene Reaktion auf den gemeinsamen „Brandbrief“ der Mitglieder des Arbeitskreises an Herrn Bundeskanzler Scholz, die zuständigen Ministerinnen und Minister und Fraktionen in Bund und Land kritisiert. In diesem Schreiben vom 04. Mai 2023 wurde unter anderem auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen und die Einhaltung des Klimaanpassungsgesetzes verwiesen. Lediglich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hatte hierauf mit Schreiben vom 24.08.2024 auf den „Brandbrief“ reagiert. Im Arbeitskreis wurde vereinbart, dass die politischen Vertreterinnen und Vertreter im Arbeitskreis zunächst ihre Kanäle nutzen und hier eine Antwort einfordern, bevor ein weiteres offizielles Schreiben erfolgt. 

Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Politik und Stadtgesellschaft zum Autobahnausbau in Leverkusen inklusive der PWC-Anlage ist für das Frühjahr 2024 geplant.