Wahlprüfungsausschuß: Busch wird Mandat wahrscheinlich nicht erhalten

Archivmeldung aus dem Jahr 2020
Veröffentlicht: 15.12.2020 // Quelle: Internet Initiative

In seiner heutigen Sitzung hat der Wahlprüfungsausschuß unter Leitung von Rüdiger Scholz beschlossen, dem Stadtrat (nächste reguläre Sitzung am 22.2.21) vorzuschlagen, die beiden Wahlen des Oberbürgermeisters, Rat, Bezirke und Integrationsrat für gültig zu erklären.

Für die Stadtverwaltung kam es völlig überraschend, daß der Wahlprüfungsausschuß das Protokoll der Stadtverwaltung zur Nachzählung in einen Stimmbezirk einsehen möchte: es lag daher weder analog noch digital vor.
Die Empfehlung zur Gültigkeits-Erklärung des Bezirkswahl II erfolgte daher nur unter dem Vorbehalt, daß sich bei der noch nötigen Kontrolle des Verwaltungs-Nachzählungs-Protokolls durch die Ausschußmitglieder Rüdiger Scholz, Paul Hebbel, Christoph Kühl und Hans Klose keine Ungereimtheiten erkenntlich sind. Sollte in den Nachzählungsprotokollen kein Probleme erkennbar sein, wird Friedrich Busch kein Mandat im Bezirk II erhalten.

Laut Melanie Offermann wurden die Einladungen zum Wahlausschuß am 15.09. und 02.10. im Gebäude (also nicht am Gebäude) bekannt gemacht. Dies spielte in der Beratung keine Rolle.

Der langwierige Versand der Briefwahlunterlagen wurde mit technischen Problemen seitens des Softwareherstellers begründet (was im September noch nicht kommuniziert wurde) und war nicht entscheidungserheblich.

Sachkundige Bürger, die in dieser Ratsperiode noch keine Verpflichtungserklärung (Beachtung der Verfassungen und Gesetze) abgegeben hatten (heute Paul Hebbel und Dieter Muschan) sowie die Schriftführerin Sandra Janczura wurden zu Beginn verpflichtet. Dies geschieht üblicherweise durch Handschlag, in Coronazeiten also mit Einweghandschuhen. Die drei Verpflichtungen wurden ohne Gottesbezug durchgeführt.

Eine Dokumentation der heutigen Veranstaltung auf Video hat der Rat auf Antrag von Oberbürgermeister Uwe Richrath verhindert.

Im Ratsinformationssystem sind auch nach der Sitzung weder die Einspüche von Friedrich Busch, der FDP noch die Beanstandungen der Klimaliste eingestellt.