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CDU will Lückenschluss im Vergnügungsstättenkonzept

Veröffentlicht: 14.07.2020 // Quelle: CDU-Fraktion

Die Diskussionen rund um die Wettlokalitäten in Wiesdorf,Küppersteg und Alkenrath nehmen in Leverkusen kein Ende. Viele Bürgerinnen und Bürger waren über die Neueröffnungen, welche vergangene Woche durch die Presse bekannt gemacht wurden, empört. Die verschiedenen Meinungen finden sich seitdem in unzähligen Postings und Kommentaren in den sozialen Netzwerken wieder.

„Wir haben die Reaktion der Bürger im Internet, aber auch in den persönlichen Gesprächen wahrgenommen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel. „Viele haben es nicht verstanden, warum nun Wettannahmestellen an diesen Orten ihre Türen öffnen dürfen, obwohl in der Stadt vor zwei Jahren beschlossen wurde, keine neuen Wettlokalitäten mehr genehmigen zu wollen. Der Unterschied zwischen Wettannahmestelle und Wettbüro ist schwer zu vermitteln und trifft ehrlicherweise auch in unseren eigenen Reihen auf großes Unverständnis. Auch intern wurde sehr viel diskutiert. Wir waren uns schließlich sicher, dass wir der Verwaltung das passende Werkzeug an die Hand gegeben haben, um die Situation in Leverkusen zu lösen“, so der CDU-Ratsherr.

Die Leverkusener Verwaltung erläuterte die Zulassung der Wetteinrichtungen mit der Argumentation, dass Wettannahmestellen rechtlich nicht dasselbe wie Wettbüros sind und diese dementsprechend genehmigt werden müssen. Wettannahmestellen sind rechtlich ähnlich zu behandeln wie Lottoannahmestellen, folglich auch schwieriger zu reglementieren.

Weiter berichtet Stefan Hebbel:„ Dass diese rechtliche Differenzierung kaum jemand versteht, geschweige denn nachvollziehen kann, haben wir wahrgenommen. Das kollidiert unserer Auffassung nach mit der Rechtsauffassung vieler Menschen. Deshalb wollen wir jetzt nachbessern.“

Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, dass die Stadt die Regelungslücke in ihrem Vergnügungsstättenkonzept schließt und die Zulassung von Wettannahmestellen genauso wie Spielhallen und Wettbüros in Zukunft besser reglementiert.
Der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Schönberger begründet dies wie folgt: „Wir wissen seit langem, dass zu viele Spielhallen und Wettbüros an zentralen Orten unseren Innenstädten und Fußgängerzonen schaden. Mit dem sogenannten Trading-Down Effekt haben wir in Leverkusen schon in den Bereichen City-A und City-C zu kämpfen. Im Bereich Kaufhof wurde gerade nochmal ein wichtiger Sieg im Kampf für eine vitale Innenstadt erreicht. Wenn wir jetzt aber wieder neue Felder in der ganzen Stadt aufmachen, dann gefährdet das die Attraktivität des lokalen Einzelhandels zunehmend.“

„Wir müssen uns wieder alle gemeinsam an einen Tisch setzen, wie vor zweieinhalb Jahren und neue funktionierende Lösungen finden. Verwaltung, Politik und Experten sind gemeinsam dazu in der Lage, einen Weg zu finden. Davon bin ich überzeugt. Natürlich wäre es besser gewesen, wir wären von Anfang an informiert gewesen und hätten die Genehmigung für die Wettannahmestellen nicht erst aus der Presse erfahren müssen“, kritisiert der CDU-Ratsherr abschließend die Informationspolitik des Rathauses.


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