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CDU kritisiert SPD

Veröffentlicht: 25.05.2020 // Quelle: CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion bleibt nach Kritik von der SPD bei Ihrer Kampagne zum Thema Bürgerservice und Erreichbarkeit der Stadtverwaltung. Die Fraktion erhält nach wie vor viel Zusprache und Rückmeldungen von den Bürgern für die Kampagne.

„Die Rückmeldungen beweisen, dass die Stadt Probleme in diesem Bereich hat. Die Vielzahl der Rückmeldungen betreffen Probleme, die man gemeinsam schnell lösen kann. Warum wir die Kampagne allerdings aktuell nicht durchführen sollten erschließt sich mir nicht. Nur weil Corona in den letzten Monaten unser Leben massiv eingeschränkt hat, können wir als Politik nicht einfach die Hände in den Schoß legen und Probleme in der Stadt nicht mehr angehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel die Aktion. „Genau darauf zielt die Kampagne. Probleme von Bürgern sammeln und dann möglichst schnell lösen. Mit Corona oder Wahlkampf hat sowas nichts zu tun. Wir können schließlich die Arbeit als Fraktion nur auf Grund der zwei Ereignisse nicht stilllegen.

Bürgerinnen und Bürger die Erfahrungen beim Thema Bürgerservice und Erreichbarkeit der Stadtverwaltung gemacht haben können sich weiterhin bei der CDU-Fraktion unter info@cdufraktion-lev.de melden. Alternativ wird in den kommenden Wochen noch Postkarten an Leverkusener Haushalte verteilt, die man ebenfalls nutzen kann.

„Ich wiederhole mich gerne nochmal in meinen Worten, aber es geht uns nach wie vor nicht darum mit unserer Kampagne jemanden an den Pranger zu stellen. Ich weiß die Arbeit und das Engagement der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, auch aus meiner jahrzehntelangen beruflichen Erfahrung, sehr zu schätzen. Allerdings haben sich Probleme von vor der Zeit durch einige Corona-Maßnahmen teilweise verschärft, oder sind dadurch erst neu entstanden. Diese müssen jetzt schnell wieder gelöst werden. Dabei geht es in erster Linie darum, wie wir beispielsweise die Verwaltung organisatorisch besser machen und für die Beschäftigten die Rahmenbedingungen optimieren können“, führt der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Frank Schönberger, weiter aus.

Die SPD hatte in einer Pressemitteilung der CDU vorgeworfen eine Wendehalspolitik und Wahlkampfmanöver zu betreiben. Darüber hinaus griff die SPD-Fraktion massiv den Stadtkämmerer Markus Märtens an.

„Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion war eine Unverschämtheit gegenüber dem Stadtkämmerer. Markus Märtens leistet eine sehr gute und wichtige Arbeit für die Stadt. In der Vergangenheit hat er mit seinem Management der Flüchtlingskrise der Stadt einen großen Dienst erwiesen und auch im aktuellen Corona-Krisenstab trägt er seinen Teil dazu bei, damit wir die aktuelle Situation bestmöglich überstehen. Die aktuellen Änderungen rund um die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes sind in dem von ihm vorgestellten Haushalt sehr gut berücksichtigt und stellen so die Weichen für eine gute Zukunft. Beim Thema Digitalisierung sind Änderungen bisher fast nicht möglich. Das IT-Budget lässt bisher kaum Fortschritte zu und die Rückendeckung seitens des Oberbürgermeisters, welcher dieses Thema kaum berücksichtigt, fehlt ebenso. Für die Kritik in ihrer Art und Weise an einem solch verdienten Dezernenten wie Markus Märtens, sollte sich die SPD-Fraktion einmal überlegen, ob da keine Entschuldigung fällig ist“, kontert Stefan Hebbel vehement.

„Auch die Darstellung der Abstimmungsverhältnisse rund um den SPD-Antrag zum Thema zentrales Beschwerdemanagement zeigen nicht die Wahrheit. Die CDU-Fraktion hat nicht gegen den Antrag gestimmt, wie die Recherchen der Seite Leverkusen.com beweisen. Wir haben uns als Fraktion, genauso wie der Oberbürgermeister Uwe Richrath, enthalten. Mit diesem Abstimmungsverhalten waren wir auch nicht allein, wie von der SPD dargestellt, sondern haben identisch wie die FDP über den Antrag entschieden. Der Ratsherr Tahiri sollte in Zukunft besser recherchieren, bevor er solche Dinge in der Öffentlichkeit kommentiert und falsch darstellt,“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend.


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