CDU ist begeistert über die Bürgerbeteiligung beim Mobilitätskonzept

Im Rahmen des Workshops zum Mobilitätskonzept wurde von den Medien die schwache Bürgerbeteiligung kritisiert. Die CDU meint zu Unrecht.

Vor diesem Workshop gab es diverse Bürgerbegehungen, Fahrradtouren, Internetaktionen etc. Allein über das Internet sind rund 750 Verbesserungsvorschläge der Bürger eingegangen. Bei den anderen Aktionen sind ebenfalls viele Ideen vorgebracht worden, so dass es bestimmt mittlerweile über 1.000 Ideen sind.

Dies zeigt deutlich, wir haben kein Motivationsproblem. Und auch die Erkenntnis, dass sich etwas beim Thema Mobilitätswende tun muss, ist bei den Bürgern und der Politik reichlich vorhanden und in viele politische Initiativen eingeflossen. Leider tut sich aber bei der Umsetzung viel zu wenig.

Der rund 600 m lange Wupperpfad zwischen Kastanienallee und Tierheim, der zum Radweg ausgebaut werden soll, ist dafür mittlerweile zum Symbol geworden. Seit 2013 (Beleg wurde nicht mitgesandt) von allen Politikern im Bezirk II gefordert, tut sich bis heute nichts. Letzte Nachfragen bei der Verwaltung ergaben, dass auch die Planung noch nicht begonnen hat. Eine Anfrage der CDU aus Februar 2018 ist bis heute unbeantwortet. Ein Bodengutachten, dass den Ausbau zum Radweg befürwortet, wird ignoriert.

Kurzum: Wir haben nach Ansicht der CDU kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem, und das ist aus CDU Sicht das wichtigste Handlungsfeld des Mobilitätskonzepts. Die Verwaltung sollte sich intensiv darüber Gedanken machen, wie sie Management und Organisation so gestaltet, dass die reichlichen Fördermittel effektiv nach Leverkusen geholt werden und dass dann auch die Umsetzung zeitnah erfolgt.

Das Baufirmen in der Rheinschiene ausgelastet sind, sollte dabei nicht zum schicksalhaften Ergeben führen. Dies sollte Ansporn sein, sich darüber Gedanken zu machen, ob man nicht Firmen z.B. aus der Eifel oder der Lausitz dazu motivieren kann, sich hier in Leverkusen an Ausschreibungen zu beteiligen.