Stellungnahme der Bezirksregierung zur Eingabe von Opladen Plus zur Vorlage zum Thema Kämpchenstraße

Laut Stadtverwaltung hat die Bezirksregierung zur Eingabe von Opladen Plus gegen den kurzfristigen Versand der Vorlagen zum Thema Kämpchenstraße und gegen die Ermittlung des Verkaufspreises Stellung bezogen.

Diese Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass durch die erneute Einladung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II für den 08.12.17 der Mangel einer zu kurzen Ladungsfrist geheilt ist. Bezüglich der Bewertung des Grundstückes konstatiert die Kommunalaufsicht, dass keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Ermittlung des Grundstückswertes durch die Kommunale Bewertungsstelle bestehen. Damit stellt die Kommunalaufsicht im Ergebnis die Rechtmäßigkeit der nichtöffentlichen Verwaltungsvorlage fest.

Eine Kopie der Stellungnahme wurde nicht an die Presse geschickt.