Tunnel statt Stelze im Bundesverkehrswegeplan nicht finanziert

Der gestern veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans beinhaltet für den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Leverkusener Kreuz Mittel in Höhe von 860 Millionen Euro, davon 370 Millionen Euro für Aus-/und Neubau sowie 490 Millionen Euro für Erhaltung und Ersatz.

Diese Summe ist ausreichend für den Neubau der Rheinbrücke – für die alleine rund eine halbe Milliarde Euro kalkuliert ist – und einen Ersatz der Stelzenautobahn durch eine neue Stelze. Keinesfalls ist durch diese Summe eine Tunnellösung für die Stelze abgedeckt, die von Straßen.NRW gemäß der Veröffentlichung in der Dezember-Ausgabe der Bürgerzeitung „Dialog“ mit 560 Millionen Euro kalkuliert wurde.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen stellt dazu fest: Der vorliegende Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes zementiert somit eine für die Leverkusener Bevölkerung untragbare Verkehrssituation mitten in der Stadt. Weiterhin sollen täglich deutlich mehr als 130.000 Fahrzeuge in Hochlage durch Leverkusen fahren. Dieses ist unzumutbar.

Die SPD-Fraktion fordert daher Herrn Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, über die Finanzierung keine Fakten für eine Megastelze zu schaffen. Planen Sie die Mittel so ein, dass eine Tunnellösung weiterhin möglich ist! Nur dann kann eine ergebnisoffene Prüfung der Varianten erfolgen.

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SPD-Antrag Bundesverkehrswegeplan
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir dürfen Sie bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssondersitzung am kommenden Freitag aufzunehmen.

Der Rat der Stadt Leverkusen fordert Herrn Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, den Bundesverkehrswegeplan dahingehend zu ändern, dass die Variante Tunnel statt Stelze weiterhin möglich bleibt und die für eine Tunnellösung notwendigen Mittel im Bundesverkehrswegeplan zu etatisieren.

Begründung:
Der gestern veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans beinhaltet für den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Leverkusener Kreuz Mittel in Höhe von 860 Millionen Euro, davon 370 Millionen Euro für Aus-/und Neubau sowie 490 Millionen Euro für Erhaltung und Ersatz.

Diese Summe ist ausreichend für den Neubau der Rheinbrücke – für die alleine rund eine halbe Milliarde Euro kalkuliert ist – und einen Ersatz der Stelzenautobahn durch eine neue Stelze. Keinesfalls ist durch diese Summe eine Tunnellösung für die Stelze abgedeckt, die von Straßen.NRW gemäß der Veröffentlichung in der Dezember-Ausgabe der Bürgerzeitung „Dialog“ mit 560 Millionen Euro kalkuliert wurde.

Der vorliegende Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes zementiert somit eine für die Leverkusener Bevölkerung untragbare Verkehrssituation mitten in der Stadt. Weiterhin sollen täglich deutlich mehr als 130.000 Fahrzeuge in Hochlage durch Leverkusen fahren.
Dieses ist unzumutbar und muss daher dringend geändert werden.

Der Rat der Stadt Leverkusen fordert daher Herrn Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, über die Finanzierung keine Fakten für eine Megastelze zu schaffen. Planen Sie die Mittel so ein, dass eine Tunnellösung weiterhin möglich ist! Nur dann kann eine ergebnisoffene Prüfung der Varianten erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito	gez. Sven Tahiri
Fraktionsvorsitzender	verkehrspolitischer Sprecher

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Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58