MIT Leverkusen lehnt Bargeld-Obergrenze kategorisch ab

Gegen jede weitere Begrenzung bei der Bargeldnutzung hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Leverkusen ausgesprochen. „Bargeld ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der freien Wirtschaft und darf nicht eingeschränkt werden“, sagte Jörg Ferber, Vorsitzender der MIT Leverkusen.

Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ab 5000 Euro festzuschreiben. „Bargeld ist geprägte Freiheit.
Würden wir sämtliche Bezahlvorgänge elektronisch abwickeln, würde das massive Datenschutzprobleme aufwerfen“, sagt Ferber. Kreditkartenunternehmen würden einen noch detaillierteren Einblick in das Leben ihrer Kunden erhalten als heute. Elektronische Bezahlsysteme hätten zwar ihre Berechtigung, dürften das Bargeld aber nicht restlos ersetzen. Hinzu komme die Gefahr, dass Negativzinsen auf Bankguthaben erhoben werden könnten. Dem könne man sich bei einer Bargeld-Obergrenze schwerer entziehen.

Jörg Ferber hält auch das Argument für falsch, die Begrenzung von Münzen und Scheinen sei wegen der Eindämmung der Kriminalität notwendig: „Kriminelle finden immer einen Weg, ihren Machenschaften nachzugehen. Deshalb sollte die Politik nicht gleich ehrliche Bürger und Unternehmer in ihrer Freiheit einschränken. Auch sollte nicht die Botschaft -Bargeld gleich kriminell- gesendet werden.“ Im Übrigen gebe es nach dem Geldwäschegesetz schon jetzt die Nachweispflicht für jede Transaktion ab 15.000 Euro.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit ca. 30.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.