Voss zu EU-Defizitverfahren: Milde der EU-Kommission gegenüber Frankreich unverantwortlich

Die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich weitere zwei Jahre Zeit zu geben, um die Neuverschuldung auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, stößt auf scharfe Kritik bei der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
„Die Regeln für die Haushaltsdisziplin gelten auch für die großen Länder. Dass nun ausgerechnet der Schiedsrichter wegsieht, ist eine herbe Enttäuschung", sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) mit Nachdruck.

„Es ist bitter, dass die EU-Kommission kneift, wenn es ernst wird. Die Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters neue Instrumente und mehr Verantwortung für die Haushaltsdisziplin in die Hand bekommen. Dass Währungskommissar Moscovici nun Sanktionen erneut aufschiebt, entwertet die Verbindlichkeit der Regeln in unverantwortlicher Weise", so Voss.

„Frankreich ist immerhin die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Es ist essentiell, dass alle Euro-Länder ihre Haushalte mit dem gleichem Nachdruck konsolidieren. Es ist irritierend, dass mit Entschlossenheit eine rebellische Regierung in Griechenland im Schuldenstreit eingefangen wird, man bei großen Ländern aber demonstrative Milde zeigt. Wer einen glaubwürdigen Einsatz von Disziplinierungsmitteln gar nicht erst in Erwägung zieht, wird seiner Verantwortung zur Überwindung der Schuldenkrise nicht gerecht", unterstrich Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.

„Wer ständig neue Fristen gewährt, trägt entscheidend dazu bei, dass der Konsolidierungsruck nachlässt, weil niemand mehr Sanktionen bei Regelverstößen fürchten muss. Es ist unbegreiflich, dass vor dem noch keineswegs gesicherten Überwinden der Schuldenkrise in Griechenland ein großes Euro-Land immer noch ungehindert Schulden machen darf. Die Kommission sollte eigentlich Gefahr vom Euro abwenden, sie macht aber offenbar das genaue Gegenteil", betonte Axel Voss abschließend.