Steuerbremse kommt: kalte Progression wird schrittweise abgeschafft - Leverkusen


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Steuerbremse kommt: kalte Progression wird schrittweise abgeschafft

Veröffentlicht: 11.12.2014 // Quelle: Mittelstandsvereinigung

Die MIT der CDU Leverkusen begrüßt den Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, noch in dieser Legislaturperiode die kalte Progression in einem ersten Schritt finanzwirksam abzuschaffen.
Der MIT-Vorsitzende Jörg Ferber erklärt dazu: „Unser gemeinsames Engagement in der MIT mit CDA und JU war erfolgreich:
Der CDU-Bundesvorstand setzt sich für die Abschaffung der kalten Progression ein und fordert als einen ersten Schritt die Finanzwirksamkeit bis spätestens 2017. Damit sendet die CDU ein wichtiges Signal an die Arbeitnehmer, Mittelständler und Freiberufler: Der Staat soll ihnen die Einkommenserhöhungen, die nur dem Kaufkrafterhalt dienen, nicht mehr wegnehmen. Damit sollen die Steuerzahler 2017 auf ihrem Lohnzettel nicht mehr mit den heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression belastet werden. Dies ist ein erster Schritt. Darüber hinaus haben wir gemeinsam erreicht, dass die CDU die kalte Progression dauerhaft abschaffen will. Endlich tritt der Staat bei der kalten Progression auf die Steuerbremse.“


Der CDU-Bundesparteitag (nicht der Bundesvorstand) hat diese Woche folgendes beschlossen: "Ausgeglichener Haushalt, keine Steuererhöhungen, kalte Progression abbauen, Sozialversicherungsbeiträge stabil halten
Die Bekämpfung der kalten Progression bleibt weiterhin eines der wichtigsten Ziele der CDU in der Steuerpolitik. Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, dürfen nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Wir wollen finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten. Voraussetzung hier für bleiben der ausgeglichene Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Die Beseitigung der kalten Progression verstehen wir als Daueraufgabe. "


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