Kaufkraft der Bürger erhalten: kalte Progression stoppen

Zum Herbstgutachten 2014 der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Dr. Dr. Jörg Ferber, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leverkusen (MIT):
"Das Herbstgutachten ist ein deutlicher Warnschuss für die Große Koalition. Es muss endlich Schluss sein mit immer neuen Wohltaten, die unsere Konjunk-tur abbremsen und nachfolgenden Generationen jeglichen Spielraum nehmen. Statt immer neuen Ausgaben und staatlichen Eingriffen gilt es ein wirtschafts- und leistungsfreundliches Klima zu schaffen. Die vorgelegten Zahlen mahnen, dass sich die Politik auch wieder den Leistungsträgern in unserem Land zuwenden muss. So sollten wir beispielsweise jenen Menschen die Chance und einen Anreiz geben, die im Rentenalter freiwillig länger im Arbeitsleben verbleiben wollen und somit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.
Zudem dürfen wir in Zeiten sich abschwächender Konjunktur den Konsum nicht weiter abwürgen. Das setzt voraus, dass Arbeitnehmer nicht von Jahr zu Jahr weniger Geld zur Verfügung haben. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass bei inflationsausgleichenden Lohnerhöhungen die Kaufkraft sogar sinkt. Deshalb müssen wir die kalte Progression beseitigen. Dazu brauchen wir die Steuerbremse, das heißt eine jährliche, automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preissteigerung. Laut einer parallel zum Herbstgutachten vorgestellten Umfrage von TNS Emnid fordert die Mehrheit der Menschen in Deutschland die Beseitigung der kalten Progression. Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode die Chance und die Pflicht, diese Ungerechtigkeit im Steuersystem ein für alle Mal zu beseitigen, ohne dabei das Ziel des ausgeglichenen Haushalts zu gefährden.“
In ihrem Herbstgutachten rechnen die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute mit einem Wachstum in diesem Jahr von 1,3 Prozent.
Im Frühjahr waren die Gutachter noch von einem Zuwachs von 1,9 Prozent aus gegangen. Für 2015 wird ein Wachstum von lediglich 1,2 Prozent prognostiziert. Im Frühjahrsgutachten war man für das kommende Jahr noch von 2,0 Prozent ausgegangen.