PIRATEN wollen Bürgerhaushalt für Leverkusen

Die Piratenpartei fordert unter dem Slogan “Das ist unser Geld, mit dem Ihr da spielt. Bürgerhaushalt jetzt!" die Einführung eines Bürgerhaushalts für Leverkusen. Dieses kooperative Verfahren ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern mit der Stadtverwaltung und den gewählten Gremien, von vorne herein Teile der Haushaltspläne gemeinsam zu entwickeln und zu verabschieden.

Die Vorteile des Bürgerhaushalts, als Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern, liegen klar auf der Hand: Während auf der einen Seite der zunehmende Vertrauensverlust in die Politik eingedämmt und der Rückhalt letzterer auch für unbequeme aber notwendige Entscheidungen erhöht werden können, sind auf der anderen Seite neue, unkonventionelle Ideen und Impulsgeber und somit Entscheidungen, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung nicht vorbeizielen, zu erwarten. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell “Verwaltung plant, Politik entscheidet”.

“Die Handlungsspielräume sind aufgrund der angespannten Finanzlage begrenzt.
Dennoch kann durch die verbindliche Beteiligung der Bürger am verfügbaren Haushaltsvolumen der Einstieg bereits jetzt erfolgen. Wir schlagen dafür ein Volumen von zehn Prozent der freiwilligen Ausgaben vor”, sagt Peter Mülder, Finanzpirat im Piratenbüro Leverkusen und Platz 5 der Reserveliste.

Zudem lässt sich, insbesondere mit Hilfe von Internetwerkzeugen, der offene Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern zeitnah und nachvollziehbarer gestalten. Auch können Stadträte und Ausschussmitglieder Meinungsbilder aus der Bevölkerung zu bestimmten Themengebieten einholen.
Zusätzlich können engagierte Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einer breiten Öffentlichkeit vorstellen, über diese abstimmen und das Ergebnis als verbindlichen Antrag an die Verwaltung weiterleiten.

Auf diese Weise kann der Dialog zwischen Bürger, Verwaltung und gewählten Gremien effizient und verständlich gestaltet werden. Die Piraten haben mit Liquid Feedback bereits ein solches, umfassend getestetes Werkzeug. Die Einführung ist mit überschaubaren Aufwendungen innerhalb kurzer Zeit durchführbar. „Bürgerinnen und Bürgern ohne eigenen Internetanschluss kann die Beteiligung über Terminals, beispielsweise im Rathaus, ermöglicht werden”, schlägt Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen, Platz 4 der Reserveliste für den Stadtrat Leverkusen, vor.