PIRATEN kritisieren Biomüll-Farce in Leverkusen

Die Abfallentsorgungssatzung in Leverkusen untersagt Bürgern, eigenen Biomüll im eigenen Kleingarten zu kompostieren. Die Leverkusener PIRATEN wollen solche Regelungen abschaffen.

Am Montag berichtete die WDR-Lokalzeit darüber, dass Kleingärtner in Leverkusen ihren Biomüll nicht mehr auf dem eigenen Komposthaufen im Kleingarten kompostieren dürfen. Aus hygienischen Gründen sei der Transport von Müll verboten. Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder von bis zu 25.000 EUR. Jahrelang war die Kompostierung der Stadt auf dem eigenem Komposthaufen sogar einen Rabatt für die Müllgebühren wert. Auch der Leverkusener BUND kritisiert die Regelung als "unsäglich".

Die Leverkusener PIRATEN unterstützen die Forderung der Kleingärtner, diese widersinnige Regelung aufzuheben. Peter Mülder vom Piratenbüro Leverkusen, Listenplatz 5, kritisiert: "Eine deutlichere Erklärung dafür, dass in den Leverkusener Satzungen eine Menge Unfug steht, braucht es nicht. Man wird doch wohl noch ein paar Kartoffelschalen auf den Komposthaufen im Kleingarten werfen dürfen!" Immerhin sichert der Oberbürgermeister zu, die Regelung nicht zur Anwendung zu bringen. Solche Hindernisse abzuschaffen, ist Ziel des Projekts der Piratenpartei Leverkusen "Unsere Freie Stadt", wie Büropirat Oliver Ding, Listenplatz 4, erklärt: "Wir rufen die Bürger auf, uns mitzuteilen, wo sie in unserer Stadt ihre Freiheit durch unsinnige Verbote und Reglementierungen unnötig beschnitten sehen. Als PIRATEN machen wir uns dafür stark, dass Leverkusen wieder eine freie Stadt wird."