Neue EU-Staatsanwaltschaft stärkt Betrugsbekämpfung in Europa

Durch die Schaffung einer EU-Staatsanwaltschaft soll künftig die Bekämpfung von Betrug zu Lasten des EU-Haushalts verbessert werden. Die EU-Kommission wird heute einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorstellen. "Das ist ein Meilenstein in der justiziellen Zusammenarbeit der EU-Staaten. Eine EU-Staatsanwaltschaft kann einen großen Beitrag zur effizienten Verfolgung von Straftaten leisten“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.

Die EU-Staatsanwaltschaft soll in ihrem Zuständigkeitsbereich für das gesamte Strafverfahren von der Einleitung, dem Gang und Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sowie der Entscheidung über Anklageerhebung oder Einstellung zuständig sein. Die operativen Verfahren von der Anklage bis zur Verhandlung sollen dann vor den zuständigen nationalen Gerichten stattfinden. Diese Verhandlungen sollen von so genannten delegierten europäischen Staatsanwälten geführt werden, die in den Mitgliedstaaten amtieren und dort ernannt werden. „Es wäre zudem hilfreich, wenn die delegierten Staatsanwälte auch nationale Ämter bekleiden, damit eine Verzahnung mit den nationalen Verfahren erreicht wird“, erläutert Voss weiter.

„Für das Gesetzgebungsverfahren ist leider zu erwarten, dass die Briten nicht mit zeichnen werden. Alle anderen Regierungen haben signalisiert, dass sie die effektive Strafverfolgung auf europäischer Ebene bei enger grenzüberschreitender Zusammenarbeit einführen wollen. Großbritannien bringt sich damit weiter an den Rand der EU“, sagte Voss abschließend, der der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.