Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten Attentats auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW - News von Leverkusen.com


Top 10 Artikel

der letzten 6 Monate

Platz 1 / 1096 Aufrufe

Spaß, Spiel und Spannung: Das großes Kinderfest „LEVspielt3“ startet wieder gegen Ende der Sommerferien

lesen

Platz 2 / 1047 Aufrufe

Ehrenamtskarte NRW jetzt auch als App

lesen

Platz 3 / 769 Aufrufe

6. Leverkusener Hundeschwimmen „LevDog“

lesen

Platz 4 / 735 Aufrufe

Geschwindigkeitskontrollen in Leverkusen in der kommenden Woche

lesen

Platz 5 / 722 Aufrufe

Baumaßnahme Kreisverkehr Karl-Carstens-Ring: Verkehrseinschränkungen im Rahmen von Instandsetzungsmaßnahmen 

lesen

Platz 6 / 717 Aufrufe

Zum Fußballspiel am besten mit öffentlichen Verkehrsmitteln - Bayer 04 Leverkusen gegen FC Augsburg

lesen

Platz 7 / 710 Aufrufe

Leihrad: Wupsi fragt die Leverkusener

lesen

Platz 8 / 707 Aufrufe

A59: Vollsperrung im Leverkusener Kreuz vom 05.08. bis 08.08.2022

lesen

Platz 9 / 706 Aufrufe

„Mach Lev bunter“: Dafür werben Stadt und Currenta gemeinsam

lesen

Platz 10 / 697 Aufrufe

Geschwindigkeitskontrollen in Leverkusen in der kommenden Woche

lesen

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten Attentats auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW

Veröffentlicht: 18.03.2013 // Quelle: Generalbundesanwalt

Die Bundesanwaltschaft hat heute (18. März 2013) die Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten Attentats auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW von der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen. Zugleich hat sie das Bundeskriminalamt mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen beauftragt.

Die bislang von der Staatsanwaltschaft Dortmund geführten Ermittlungen haben zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Nach der gesetzlichen Kompetenzverteilung ist damit ausschließlich die Bundesanwaltschaft für die Strafverfolgung zuständig (§ 142a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG).

Nach dem aktuellen Ermittlungsstand sollen sich die Beschuldigten zu einer konspirativen Gruppierung zusammengeschlossen haben, um aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf Mitglieder der Partei Pro NRW zu verüben. In Verwirklichung dieses Zieles sollen zwei der Beschuldigten in der Nacht vom 13. März 2013 versucht haben, die Umgebung der Wohnung des Vorsitzenden der Partei Pro NRW in Leverkusen auszuspähen. Im Zuge der noch in derselben Nacht erfolgten Festnahme der Beschuldigten und der anschließenden Durchsuchung einer Wohnung in Bonn wurden etwa 600 Gramm Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe nebst Munition sichergestellt. Zudem wurde eine Liste aufgefunden, in der unter anderem die Namen von Bewerberinnen und Bewerbern für die Landesliste der Partei Pro NRW aufgeführt waren.

Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung Sprengstoff und eine Schusswaffe nebst Munition beschafft haben, um ein Attentat auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW zu verüben. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft werden wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Verabredung zum Mord sowie weiterer Straftaten geführt (§ 30 Abs. 1, § 211, § 89a, § 129a Abs. 1 StGB).

Die vier Beschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.


Bisherige Besucher auf dieser Seite: 2.069
Weitere Artikel vom Autor Generalbundesanwalt