Stadtplan Leverkusen
18.03.2013 (Quelle: Generalbundesanwalt)
<< Neue Bayer-Kita am Kurtekottenweg: Baubeginn voraussichtlich im Frühsommer   Ostermarkt am Osterwochenende >>

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten Attentats auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW


Die Bundesanwaltschaft hat heute (18. März 2013) die Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten Attentats auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW von der Staatsanwaltschaft Dortmund übernommen. Zugleich hat sie das Bundeskriminalamt mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen beauftragt.

Die bislang von der Staatsanwaltschaft Dortmund geführten Ermittlungen haben zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Nach der gesetzlichen Kompetenzverteilung ist damit ausschließlich die Bundesanwaltschaft für die Strafverfolgung zuständig (§ 142a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG).

Nach dem aktuellen Ermittlungsstand sollen sich die Beschuldigten zu einer konspirativen Gruppierung zusammengeschlossen haben, um aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf Mitglieder der Partei Pro NRW zu verüben. In Verwirklichung dieses Zieles sollen zwei der Beschuldigten in der Nacht vom 13. März 2013 versucht haben, die Umgebung der Wohnung des Vorsitzenden der Partei Pro NRW in Leverkusen auszuspähen. Im Zuge der noch in derselben Nacht erfolgten Festnahme der Beschuldigten und der anschließenden Durchsuchung einer Wohnung in Bonn wurden etwa 600 Gramm Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe nebst Munition sichergestellt. Zudem wurde eine Liste aufgefunden, in der unter anderem die Namen von Bewerberinnen und Bewerbern für die Landesliste der Partei Pro NRW aufgeführt waren.

Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung Sprengstoff und eine Schusswaffe nebst Munition beschafft haben, um ein Attentat auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW zu verüben. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft werden wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Verabredung zum Mord sowie weiterer Straftaten geführt (§ 30 Abs. 1, § 211, § 89a, § 129a Abs. 1 StGB).

Die vier Beschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.



Meldungen, die sich auf diese Meldung beziehen:
13.04.2013: Haftbefehle wegen des Verdachts eines geplanten Attentats auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erweitert

Hauptseite     Anmerkungen     Nachrichtenübersicht    

Letzte Änderung am 23.03.2013 00:02 von leverkusen.
Es gibt bisher keine Kommentare zu dieser Meldung!

Einen neuen Kommentar zu dieser Meldung hinzufügen:
Name:
Email: (wird nicht veröffentlicht)
Titel:
Kommentar: (Achtung: Es sind keine Links erlaubt!)


Um das Formular vor Spam zu schützen, muss dieses ReCaptcha gelöst werden:

Achtung: Spammen zwecklos!
Einträge werden erst nach redaktioneller Begutachtung freigeschaltet!




Follow leverkusen on Twitter