Top 10 Artikel

der letzten 6 Monate

Platz 1 / 1289 Aufrufe

100 Geschenke für Kinder und Senioren in Leverkusen

lesen

Platz 2 / 1200 Aufrufe

Ehrenamtskarte NRW jetzt auch als App

lesen

Platz 3 / 993 Aufrufe

Leihrad: Wupsi fragt die Leverkusener

lesen

Platz 4 / 990 Aufrufe

Geschwindigkeitskontrollen in Leverkusen in der kommenden Woche

lesen

Platz 5 / 946 Aufrufe

Geschwindigkeitskontrollen in Leverkusen in der kommenden Woche

lesen

Platz 6 / 939 Aufrufe

6. Leverkusener Hundeschwimmen „LevDog“

lesen

Platz 7 / 924 Aufrufe

Zum Fußballspiel am besten mit öffentlichen Verkehrsmitteln - Bayer 04 Leverkusen gegen FC Augsburg

lesen

Platz 8 / 836 Aufrufe

Wiesdorf: Unterführung der Carl-Rumpff-Straße am Chempark Leverkusen wird die Herbstferien über gesperrt

lesen

Platz 9 / 811 Aufrufe

SpardaLeuchtfeuer fördert Sportvereine aus Leverkusen und Umgebung mit 250.000 Euro

lesen

Platz 10 / 793 Aufrufe

25-Jähriger nach versuchtem Raub in Quettingen in Gewahrsam genommen

lesen

Druck auf Landesregierung und Landtag

Veröffentlicht: 07.03.2012 // Quelle: Stadtverwaltung

Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" schreibt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft "Wir fordern dringend eine Nachbesserung des Gesetzes zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen", weil viele nordrhein-westfälische Kommunen sonst keine Chance haben, sich aus ihrer weitgehend unverschuldeten Finanznot selbst zu befreien".

Mit diesem Appell seiner Sprecherin Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" erneut an Landesregierung und Landtag.
Für die Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer von fast 30 Kommunen vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land richtete sie aktuell einen vier Seiten langen Brief mit einer Vielzahl konkreter Verbesserungsvorschläge an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das Schreiben ging in Kopie an Landesinnenminister Ralf Jäger, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und an die Medien.
Wichtigstes Anliegen der Kommunalpolitiker - so Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan -" ist die Ausweitung des Stärkungspaktes um weitere 104 strukturell unterfinanzierte Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können, unter Nothaushaltsrecht stehen und denen es teilweise noch schlechter geht als denjenigen Gemeinden, die bereits vom Stärkungspakt profitieren".

Die beiden Sprecher des Bündnisses warnen vor einer weiteren Spaltung der kommunalen Familie, und sie machen deutlich, dass sich das Aktionsbündnis durchaus der schwierigen Finanzsituation von Land und Bund bewusst ist. Dazu Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: "Wir erkennen die ersten Schritte in die richtige Richtung sehr wohl an. Trotzdem müssen wir deutlich machen, dass der Stärkungspakt eine Vielzahl gravierender Schwächen hat. Werden die nicht abgestellt, fehlt vielen Kommunen eine Perspektive. Und dazu können wir nicht schweigen ."
Sorge macht dem Aktionsbündnis auch die offensichtlich vom Innenministerium verfolgte Absicht, seinen bislang geltenden Leitfaden "Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung" außer Kraft zu setzen. Das schränke den Handlungsrahmen der vom Land in ihrer Finanznot allein gelassenen Kommunen noch mehr ein.

Dass das Aktionsbündnis solidarisch und über Parteigrenzen hinweg kämpfen kann, hat es in den letzten Jahren mehrfach bewiesen. So zwang es den Landtag zu einer Sondersitzung über die dramatische kommunale Verschuldung. Dabei hatten sämtliche Redner versprochen, den Kommunen in ihrer Notlage zu helfen. " Diese Versprechen sind längst nicht erfüllt", sagt Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Leverkusens Stadtkämmerer Rainer Häusler dazu:

"Die Stadt Leverkusen unterstützt den Brief an die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen dürfen sich der Weiterentwicklung des Gesetzes nicht verschließen. Die Forderungen des Aktionsbündnisses sind mehr als berechtigt. Wir bleiben weiter am Ball."

Dieser Artikel wurde als Nachricht einsortiert in: Kultur
Bisherige Besucher auf dieser Seite: 2.649
Weitere Artikel vom Autor Stadtverwaltung