Stadtplan Leverkusen
27.07.2011 (Quelle: Freie-Wähler-Fraktion)
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Posse Rudolf-Mann-Platz schadet Leverkusen als Immobilienstandort


Die Posse um den geplanten Grundstücksverkauf der katholischen Kirchengemeinde am Rudolf-Mann-Platz entwickelt sich nicht nur zum Schaden der Kirchengemeinde, sondern inzwischen auch zum Schaden des Immobilienstandortes Leverkusen. „Es ist ein jämmerliches Schauspiel, dass eine auch gerichtsanhängige Planungsrechtsaltlast aus der Ära Ernst Küchler jetzt von der Obstruktionskoalition um die SPD dazu genutzt wird, die Stadt Leverkusen nachhaltig zu diskreditieren“, erklärt dazu der Wiesdorfer Ratsherr Jürgen Scharf (Freie Wähler).
Bereits in der vergangenen Wahlperiode des Rates wurde das Bauersuchen des Projektentwicklers Schoofs dort abschlägig beschieden, weil das Gelände nicht für Einzelhandel vorgesehen ist. Dies erscheint auch heute noch als sinnvoll. Gleichwohl ist ein Rechtsstreit anhängig, der endgültig zum Schaden der Stadt ausgehen würde, wenn der Rat jetzt dem Ansinnen der SPD folgte, und Decathlon dort großflächigen Einzelhandel gestattete. Immerhin führt dieses Spiel der SPD und ihrer Obstruktionsverbündeten dazu, dass Projektentwickler Schoofs bereits mit dem Zaunpfahl winkt und eine Einstellung des Verfahrens anbietet, wenn an anderer Stelle seine Bauwünsche erfüllt werden. Die Stadt erscheint „erpressbar“.
So etwas kann Schule machen. „Da sich in der Verbindung der Unverantwortlichen aus SPD, Bürgerliste, Opladen plus, Pro NRW, der Linkenvertreterin und des Satireratsherrn immer jemand findet, für den geltendes Bau- und Planungsrecht nur eine Worthülse ist, können um so ziemlich jedes Grundstück in der Stadt solche Possenspiele aufgeführt werden. Das wird über kurz oder lang potenzielle Investoren dazu führen, einen Bogen um Leverkusen zu machen“, fürchtet der baupolitische Sprecher der Freien Wähler, Frank Schmitz.
Geschädigt ist jedenfalls bereits jetzt die Kirchengemeinde. Sie musste vor gut fünf Jahren von einem Grundstücksverkauf an Schoofs Abstand nehmen. Weil der Interessent Decathlon das planungsrechtliche Risiko, dass dort Einzelhandel auf die Dauer ausgeschlossen bleibt, nicht tragen will, suchte und fand die Gemeinde in Brillux einen neuen möglichen Käufer. Der allerdings erlebt zurzeit das Schauspiel weiterer Sondersitzungen des Rates in einer Frage, die an sich Sache der Bauverwaltung ist. „Wenn das am Ende dazu führt, dass noch jemand vom Kauf Abstand nimmt, dann frage ich mich, wer der Kirche den möglichen Schaden ersetzt“, sagt Thomas Wolf, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Rat. Hier stelle sich die Frage der Haftbarkeit für die Obstruktionskoalition und den ehemaligen Oberbürgermeister.


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Letzte Änderung am 20.05.2013 21:11 von leverkusen.
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