Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" sucht Gespräch mit Ministerpräsidentin Kraft

„Die kommunale Finanznot hat fast unvorstellbare Dimensionen angenommen“, heißt es in einem Schreiben von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie schrieb es als Sprecherin des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“, dem inzwischen 27 Städte und Kreise angehören. Aktiv dabei sind auch Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Kämmerer Rainer Häusler.

Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und ihre Kolleginnen und Kollegen baten jetzt deshalb die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und weitere ihrer Kabinettsmitglieder um ein möglichst baldiges Gespräch. Wie dringlich und notwendig dieses Treffen zwischen der Landesregierung und den strukturschwachen und hochverschuldeten Kommunen ist, belegt das Aktionsbündnis mit einer Berechnung des bundesweit renommierten Finanzwissenschaftlers Prof. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern). Danach müssen die am meisten verschuldeten nordrhein-westfälischen Kommunen derzeit Monat für Monat zusätzlich 500 Millionen Kassenkredite aufnehmen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Beim Treffen mit der Landesregierung wird die Leverkusener Stadtspitze ebenfalls wieder konkrete Daten und Fakten vorlegen, zum Beispiel, dass Leverkusen allein 8 Millionen Euro pro Jahr aufwendet, um die Zinszahlungen für die Kassenkredite zu leisten.

Die Verwaltungschefs und Kämmerer des Aktionsbündnisses machen seit über einem Jahr massiv politisch Druck auf Land und Bund. Weil die dramatische Finanznot weitgehend nicht selbst verschuldet, sondern vor allem eine Folge nicht ausreichend gegenfinanzierter Leistungsgesetze von Bund und Land zu Lasten der Kommunen sei, fordern sie nachdrücklich Landes- und Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe. Von der früheren Landesregierung wurde ihnen kurz vor der Landtagswahl eine erste Hilfe versprochen.