Der Föderalismus mit seinen 16 Bundesländern ist nicht zeitgemäß

Tief beeindruckt vom heftigem Werben um meine Stimme schreite ich am 9. Mai zur Wahl. Doch was und wen wähle ich? Manche der Wahlkampf-Slogans, mit verdummenden Inhalten, z.B. „Für ein gerechtes NRW“, oder „Keine Moscheen in Deutschland“ und andere ungenaue Wahlkampfpostillen zementieren angeordnetes Halbwissen und helfen mir nicht aus der Patsche.

Die hoheitlichen Aufgaben der Länder schwinden. Hat einer der Landtagskandidaten den Föderalismus drauf, trotzdem gerade da die größte Geldverschwendung sichtbar wird? Warum hängen nach wie vor 16 Bundesländer am Steuertropf, sowie 16 Auslandsvertretungen in Brüssel? Stehen diese den europanahen Entscheidungen nicht im Wege? Warum hat NRW knapp 200 Abgeordnete im Landtag die rund 11000 Euro/mtl. Diäten beanspruchen? Hinzu kommen Hunderte Referenten und Schreibkräfte, zahlreiche Prestigeprojekte, aufwendige Gebäude und und...... Erhard Eppler sagt in seinem Buch „Auslaufmodell Staat“: Wo politische Ämter erstrebenswerter scheinen als Gestaltungswille, da muss eine Portion Dummheit im Spiel sein. Rekrutierten sich nicht aus diesem Dunstkreis Mandatsträger, die große Fehlentscheidungen der letzten Zeit zu verantworten haben?

Ach wie waren die Utopien vor 61 Jahren so einfach gestrickt. Ein Neuanfang war angesagt. Die Präambel zum Grundgesetz war so schön gelungen. Der Artikel 14.2 mochte den Vätern nicht recht behagen. Wie heilig ist denn nun Eigentum und ist das auch gottgefällig? Der Föderalismus, im Artikel 20 festgeschrieben, war mehr ein Zugeständnis an die Siegermächte und einem idealisiertem Weltbild. Und dieses erhoffte, friedliche, waffenfreie Deutschland - musste man das so wörtlich nehmen? Carlo Schmid wäre angesichts der Entwicklung und des Stilbruchs „Mehr Sozialdemokratie oder mehr Sozialismus?“ empört. Ludwig Erhard wäre bekümmert, könnte er erleben, wie man die Soziale Freie Marktwirtschaft abwirtschaftet und der letzte Fahnenträger Olaf Henkel heißt. Altbundestagspräsident Lammert sagte, anlässlich des 60. Geburtstages unserer Verfassung, dass viele Grundgesetzänderungen seither überflüssig waren. Doch es gibt sie, Bürger die z.B. mit der „Attendorner Erklärung“ sagen: Macht aus 16 Bundesländern 2 und wir bleiben ein föderaler Staat.

Gerade wegen des deutsch-französischen Gegensatzes reifte in Robert Schuman der Plan einer europäischen Gemeinschaft, die er am 9. Mai 1950 vorstellte. Eine Erfolgsgeschichte. Und wo stehen wir jetzt? Nicht nur der europäische Integrationsgedanke ist in Gefahr, nein, mehr denn je ist die Demokratie in Gefahr. Willy Brandts Appell, „Mehr Demokratie wagen“, verstanden die Enkel nicht als Zukunftsaufgabe. Nein, sie schmücken sich mit Partei-Disziplin, beugen sich „bodenloser Ehrlichkeit“ und umfahren bohrende Fragen der nach Demokratie lechzenden Bürger mit rhetorischem Geplänkel. Im Zustand „Jeder ist sich selbst der Nächste“ scheut man den grundgesetzlichen Auftrag Transparenz und Mitverantwortung der Bürger fortzuentwickeln. Wehe Dir Wähler, wenn Dein Kreuzchen mit Teufels Weihwasser bespritzt ist und hingebungsvoll „Neue Männer braucht das Land“ markiert, dann ist der Untergang gewiss.

Die Zahl der Euro-Gegner wächst, zurecht! Die Demokratie schwächelt und die Aufgaben der Landtage werden schwammig. Diese Konstrukte des 20. Jhd, haben kein solides Fundament. Fragen Sie Ihren Landtagskandidaten, ob er/sie den Mut aufbringt diesen Job „Landtagsabgeordnete/r“ in Frage zu stellen.

Werner Schmidt
Kämpenwiese 3
51371 Leverkusen