Leverkusener Europa-Union-Vorsitzender Dr. Hans Georg Meyer begrüßt das Karlsruher Urteil

Bundesverfassungsgericht erteilt Lafontaine und Gauweiler eine klare Absage

Archivmeldung aus dem Jahr 2009
Veröffentlicht: 30.06.2009 // Quelle: Europa-Union

Die Europa-Union Leverkusen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den EU-Vertrag von Lissabon. „Das Urteil ist eine klare Absage an die irreführende Argumentation der Beschwerdeführer Lafontaine und Gauweiler. Die Unterstellung, der Vertrag widerspräche dem Grundgesetz und schwäche den Grundrechtsschutz, ist widerlegt“, betont Dr. Hans Georg Meyer, Vorsitzender der Europa-Union Leverkusen.
Durch den Reformvertrag von Lissabon werde die Europäische Union im Gegenteil bürgernäher und sozialer als sie es heute sei. „Die demokratische Legitimation wird deutlich verbessert, denn das Europäische Parlament wird erkennbar gestärkt und der Deutsche Bundestag erhält – wie alle anderen nationalen Parlamente – durch den neuen Vertrag erweiterte Mitwirkungsrechte“, kommentierte Meyer weiter. Zudem würden die Entscheidungsverfahren der EU an die größer gewordene Zahl der Mitgliedstaaten angepasst.
Nach der grundsätzlichen Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes und den noch vorzunehmenden Nachbesserungen durch den Bundestag sei noch ein positives Votum der Bürgerinnen und Bürger Irlands im Herbst 2009 erforderlich, damit das Reformwerk seine Wirkung entfalten könne. „Die Europa-Union Leverkusen ist zuversichtlich, dass der Vertrag von Lissabon noch in diesem Jahr in Kraft treten wird“, sagte Vorsitzender Dr. Hans Georg Meyer.


Bundesverfassungsgericht: Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden
Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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