Polizei Köln und Stadt Leverkusen wollen die Sicherheit in Leverkusen verbessern

OB Küchler (links) und Polizeipräsident Klaus Steffenhagen unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung. Foto: Stadt Leverkusen

„Sicherheit ist nicht nur ein weicher Standortfaktor, sondern Sicherheit schafft für die Menschen die wesentliche Grundlage für das Leben und Arbeiten in Leverkusen" – so lautet der einleitende Satz der dreiseitigen „Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt Leverkusen und Polizeipräsidium Köln zur Verbesserung der Sicherheit in Leverkusen", die heute vom Leverkusener Oberbürgermeister Ernst Küchler und dem Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen in der Villa Römer unterzeichnet wurde. Sie gilt bis Ende 2010. Die Kooperationsvereinbarung ist Ausdruck einer neuen Behördenstrategie der Polizei Köln, die im Zusammenhang mit dem „Sicherheitsprogramm 2010" entwickelt wurde. Ziel der Polizei ist es, Probleme der inneren Sicherheit in direkter Netzwerkarbeit mit der Stadt Leverkusen, bei Bedarf auch mit Dritten wie mit Justiz und Schulen, anzugehen. Eine analoge Kooperation wurde bereits auch mit der Millionenstadt Köln getroffen. Strukturelle Bedingungen für Sicherheit positiv beeinflussen: Fokus liegt auf den Stadtteilen In dem Leverkusener Papier wird festgehalten, dass Globalisierung, Arbeitslosigkeit, demographische Entwicklung und der schwindende soziale Zusammenhalt neue Herausforderungen für das städtische Leben in Leverkusen darstellen. „Die vorbeugende und verfolgende Arbeit soll daher gemeinsam ausgerichtet und konzentriert werden", stellten OB Küchler und Polizeipräsident Steffenhagen fest. Klare Signale setzen gegen eine wachsende Kriminalität und gleichzeitig mit mehr Betreuung und zusätzlichen Angeboten präventiv wirken – auf diese Weise sollen die strukturellen Bedingungen für mehr Sicherheit positiv beeinflusst werden. Ziel der Kooperationsvereinbarung: Die bereits seit Jahren vielfältig bewährte Zusammenarbeit zwischen städtischen Stellen und Polizei wie beispielsweise bei Fällen häuslicher Gewalt und Kindeswohlgefährdung, oder bei den Fallkonferenzen über jugendliche Intensivstraftäter wird fortgesetzt. Es werden aber auch neue gemeinsame Maßnahmen auf den Weg gebracht: Dabei liegt der Fokus insbesondere auf einer gemeinsamen stadtteil- und sozialräumlich orientierten Analyse der sozialen Wirklichkeit in Leverkusen. Die stadtteilbezogene Kommunikation soll verbessert werden, um sozialem Unfrieden vorzubeugen. Angestrebt ist die flächendeckende Durchführung von Stadtteilaudits. Ziel ist die Erstellung sicherheitsbezogener Sozialraumkonzepte. Schwimm-Meister in Bädern werden geschult Mitarbeit am Projekt „Soziale Stadt Rheindorf-Nord" Die Polizei Köln und Stadt Leverkusen einigten sich auf konkrete neue Maßnahmen: So soll die bereits existierende Zusammenarbeit im Bereich städtebaulicher Kriminalprävention verbindlicher werden: Die Polizei wird als „Träger öffentlicher Belange" bei Ausbauplänen von öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen, beim Stichwort „Beseitigung von Angsträumen", zum Thema individueller Einbruchschutz und bei verkehrsrelevanten Planungen beteiligt und gehört. Lena Zlonicky, stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Stadtplanung, ergänzte, dass die Polizei schon 2007 die Initiative für eine verstärkte Zusammenarbeit ergriffen habe und sich seither frühzeitig und umfangreich bei Planverfahren einbringe: Dazu zählen u. a. Stellungnahmen zur grundsätzlichen baulichen Struktur sowie zu den Standorten von Grünflächen, Spiel- oder Parkplätzen. Diese Testphase sei sehr erfolgreich verlaufen und ein Baustein für die Kooperationsvereinbarung gewesen. Ein weiteres Ergebnis der Kooperationsvereinbarung: Die Polizei wird in das Projekt „Soziale Stadt Rheindorf-Nord", bei dem es auch maßgeblich um die Erhöhung von Sicherheit geht, einsteigen. So will die Polizei den Prozess zur Verbesserung von Infrastruktur und Wohnumfeld aktiv mit begleiten. Ein besonderes Augenmerk wollen die Kooperationspartner in Zukunft auch auf die Bedürfnisse von Senioren richten. So wird die Polizei in den verschiedenen Stadtteilen regelmäßig an den Seniorenforen teilnehmen, um im Austausch mit den dortigen lokalen Multiplikatoren (Geschäftsleute, Ärzte etc.) die speziellen Sicherheitsbedürfnisse von Senioren aufzugreifen. Bereits in Planung ist eine Schulung speziell für Schwimm-Meister, die gelegentlich mit Konflikten und Gewaltsituationen zwischen Badegästen konfrontiert werden. Sie sollen lernen, darauf professionell zu reagieren. Abschließend stellten Oberbürgermeister Küchler und Polizeipräsident Steffenhagen fest: „Mit dieser Kooperationsvereinbarung, die auf einen noch stärkeren Austausch und gemeinsame Analysen setzt, wollen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen erhöhen." Wie die Kooperation funktioniert, darüber gibt ein Bericht Auskunft, der jeweils im ersten Quartal des Folgejahrs veröffentlicht wird.