Kontrolle durch die Datenschützer an der Gesamtschule Rheindorf absolut richtig

Die Jungen Liberalen Leverkusen (JuLis) haben mit Erschrecken die Vorgänge an der Rheindorfer Gesamtschule zur Kenntnis genommen. Dort wird eine lückenlose Fotodatei der Schülerschaft nun von der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Gayk geprüft, die im Leverkusen Anzeiger mit dem Vergleich zitiert wird, dass dies ein klassischer Fall von Vorratsdatenspeicherung sei.

„Die Schulleitung und Dezernent Adomat gehen beide von einer gesicherten Rechtslage aus – Ihre Äußerungen kommen uns aber vor wie ein verspäteter Aprilscherz, vor allem weil selbst Landesdatenschützerin Barbara Gayk die Vorgänge an der Gesamtschule nicht nur als ‚äußerst ungewöhnlich’, sondern auch als rechtlich unsicher bezeichnet“, erklärt der Pressesprecher der Leverkusener JuLis, Christoph Haeberlein. „Es ist wichtig, hier ein offenes Auge zu haben. Vorratsdatenspeicherung greift nicht nur erheblich in die Lebenswelt der Betroffenen ein, sie stört auch nachhaltig das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrerschaft und Schülerinnen und Schülern.“

Die JuLis fordern nun eine kritische Grundsatzdebatte. Denn an der Gesamtschule Rheindorf wird neben der Fotodatei auch Videoüberwachung praktiziert. Dabei werden zahllose unbescholtene Schülerinnen und Schüler unter einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht gestellt: „Wenn wir uns nicht grundsätzlich im Zweifel für die Freiheit entscheiden, landen wir ganz schnell in einem Überwachungsstaat, in dem man sich nicht mal mehr traut in der Nase zu bohren. Schulleiter Sattler spricht im Zusammenhang mit Videoüberwachungsmaßnahmen nicht zu Unrecht von Signalwirkung. Ein Signal nämlich, seine Persönlichkeit stumpf anzupassen“, erklärt Haeberlein und fährt fort, „Doch damit dürfen wir auch im kleinen, scheinbar wünschenswerten Maßstab nicht anfangen. Das steigert nur die Toleranz für weitere Überwachungsmaßnahmen und eine gläserne Gesellschaft.“

Die JuLis betonen in diesem Zusammenhang, dass Videoüberwachung in der Praxis Straftaten nicht verhindere, sondern bloß auf andere Schauplätze verdränge. Die Straftaten werden dann eben in einer Ecke außerhalb des Kamerafokus begangen. Anstatt Geld für Technik aufzuwenden, fordern die JuLis das Geld in Köpfe zu investieren, die dann für Ordnung sorgen. Das hätte nämlich keine unerwünschten Nebenwirkungen.