Kommunalkonferenz der KAG: Jeder Bürger muss das Recht auf ein Girokonto behalten

Spitzenpolitiker kämpfen für die Sparkassen / Bundesweit einmalige Solidaritätsaktion im Bergischen Land

Archivmeldung aus dem Jahr 2006
Veröffentlicht: 01.12.2006 // Quelle: Stadtverwaltung

Falls bei der anstehenden Novellierung des Sparkassengesetzes im Landtag Nordrhein-Westfalen die Gemeinwohlorientierung und das Regionalprinzip der Sparkassen in Frage gestellt werden sollte, wird es einen massiven Aufstand der Kommunalpolitiker geben. Das ist das eindeutige Signal einer Kommunalkonferenz, die von der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. KAG) am Donnerstag, 30. November, im Rathaus in Remscheid veranstaltet wurde.

Zu den Initiatoren dieser bundesweit einmaligen Solidaritätsveranstaltung, bei der sich die bergischen Landräte und Oberbürgermeister über Parteigrenzen hinweg eindrucksvoll zu ihren kommunalen Sparkassen bekannten, gehörte auch der Leverkusener Oberbürgermeister Ernst Küchler

Prof. Dr. Uwe H. Schneider (Darmstadt), ein international renommierter Rechtsexperte für das Kredit- und Sparkassenwesen, warnte dringend vor einer Zerschlagung des Sparkassenwesens wie in einigen europäischen Ländern. Ohne die am Gemeinwohl orientierten Sparkassen, die jedem Bürger ohne Prüfung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ein Girokonto einrichteten, drohten Verhältnisse wie in England. Dort verweigern nur auf Profit ausgerichteten Banken Millionen ein Girokonto, was die Menschen isoliert und brandmarkt.

Das Interesse an der bergischen Kommunalkonferenz in Remscheid war so groß, dass die Reden aus dem völlig überfüllten Ratssaal in Nebenräume übertragen werden mussten. So gab es viel Beifall für die Botschaft von Oberbürgermeister Ernst Küchler, der besonders auf die Funktion als Arbeitgeber und Steuerzahler in der Kommune hinwies

„Die Sparkasse ist in unserer Stadt ein vorbildlicher Arbeitgeber, der dauerhaft qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze garantiert. Auch als Steuerzahler ist die Sparkasse für unseren Wirtschaftsstandort unentbehrlich.“

Oberbürgermeister Franz Haug (Solingen) sprach als Vorsitzender der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. Klartext: „Wir appellieren an die Verantwortlichen der Bundes-, Landes- und Europa-Politik, die Struktur unserer Sparkassen nicht zu zerschlagen. Wer etwas anderes will, muss wissen, dass wir unsere Kolleginnen und Kollegen in der ganzen Bundesrepublik auffordern werden, mit uns für den Erhalt der Sparkassen zu kämpfen.“ Dabei erinnerte der Solinger Oberbürgermeister an den inzwischen fast schon legendären Protest der bergischen Spitzenpolitiker in Bettlerkluft gegen die Verarmung der Kommunen vor dem Reichstag in Berlin.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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