Sondersitzung des Rates zur Finanzlage

Der Leverkusener Stadtrat hat sich in einer Sondersitzung am Mittwoch, 6. September, mit der aktuellen Haushaltslage beschäftigt. Auslöser für die von Sitzung war die Verfügung des Kölner Regierungspräsidenten zum Haushalt 2006 und seine Vorgaben für die Haushaltsjahre 2007 und 2008. Obwohl Oberbürgermeister Ernst Küchler und Stadtkämmerer Rainer Häusler nach einem aktuellen Kassensturz den Rat über ein geringeres Defizit im Jahre 2006 informieren konnten, war die Botschaft an diesem Abend eindeutig:

Trotz dieser Erfolge sind weitere drastisch Einschnitte notwendig und keine Alternativen möglich zu den Auflagen der Bezirksregierung, bis zum Haushalt 2008 das Ausgabenvolumen im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Pflichtaufgaben mit Ermessen von derzeitig 50,3 Millionen auf 39,8 Millionen Euro zu reduzieren. Unter diesen Vorgaben erbaten sich Oberbürgermeister und Stadtkämmerer den Auftrag, den Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Ein Verzicht auf die Wiederbesetzung der Stelle von Jugend-, Kultur-, Sport- und Schuldezernentin Helga Roesgen, die am 30. September aus dem Dienst scheidet, wurde von der Ratsmehrheit ebenso abgelehnt wie eine Privatisierung des städtischen Klinikums.