Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages

Leverkusener Delegation diskutierte in Foren mit

Mit insgesamt vier Ratsvertretern, jeweils zwei von CDU und SPD, einem Mitglied der Bezirksvertretung I von Bündnis 90/Die Grünen, sowie Finanzdezernent Rainer Häusler und Schuldezernentin Helga Roesgen war gestern die Stadt Leverkusen auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund vertreten.

In drei Foren – „Städte in der Schuldenfalle“, „Stärkung kommunaler Bildungsverantwortung“ und „Effiziente Aufgabenerfüllung durch Stärkung kommunaler Selbstverwaltung“ – beteiligten sich die Leverkusener Delegierten an der Diskussion zwischen Land NRW und den Kommunen. Schuldezernentin Helga Roesgen bestätigte heute, dass auch im Forum „Stärkung kommunaler Bildungsverantwortung“ von seiten der Kommunen Kritik an Vorhaben der Landesregierung wie der geplanten Aufhebung der Schulbezirksgrenzen und der Kürzungen im Kindergartenbereich geübt worden sei.

Die Vertreter von CDU und FDP auf dem Podium hätten allerdings in Aussicht gestellt: „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht worden ist.“

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