Stadtplan Leverkusen
02.12.2003 (Quelle: Stadtverwaltung)
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Oberbürgermeister Hebbel appelliert an den Justizminister des Landes NRW


Gerichtstag des Arbeitsgerichtes sollte in Leverkusen bleiben - Unnötigen Gerichtstourismus vermeiden

In einem ausführlichen Schreiben an Justizminister Gerhards hat Oberbürgermeister sich dafür eingesetzt, dass auch zukünftig Gerichtstage des Arbeitsgerichtes Solingen in Leverkusen abgehalten werden. Er verweist dabei auf die seit mehr als 20 Jahren geübte und aus Leverkusener Sicht bewährte Praxis. Ebenso macht Oberbürgmeister Hebbel deutlich, dass bei einer Aufhebung der Verordnung über die Abhaltung von Gerichtsterminen "unnötiger Gerichtstourismus die Folge wäre. Dies in einer Zeit, so der Oberbürgermeister, in der auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Zahl der arbeitsgerichtlichen Verfahren laufend steige.

Über das Schreiben an Justizminister Gerhards hat Oberbürgermeister Hebbel auch den Leverkusener Anwaltverein in Kenntnis gesetzt, der den Oberbürgermeister gebeten hatte, sich für eine Beibehaltung der Gerichtstage in Leverkusen einzusetzen.


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Letzte Änderung am 29.05.2009 18:05 von leverkusen.
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