Abbau freiwilliger Leistungen wird auch in Leverkusen unvermeidbar bleiben

Der Abbau freiwilliger Leistungen kann derzeit für Leverkusen nur abstrakt dargestellt werden. Die Vorbereitungen zum Haushalt 2004 sowie der Finanzplanung bis 2010 laufen auf Hochtouren. Nach einer Meinungsbildung im Verwaltungsvorstand im November wird der Etat mit entsprechenden Maßnahmen und Vorschlägen von Oberbürgermeister Paul Hebbel und Stadtkämmerer Rainer Häusler am 15. Dezember eingebracht.

Gewiss ist allerdings, dass aufgrund der Verfügung der Bezirksregierung vom 02. Mai zum Haushaltssicherungskonzept(HSK) 2003 die Vorgabe für 2004 lautet:

„Die Stadt hat im Bereich der freiwilligen Aufgaben und der Pflichtaufgaben mit Ermessen sowie des Zuschusses der Stadt für den ÖPNV für das Jahr 2004 eine nochmalige prozentuale Kürzung von insgesamt 3 % vorzunehmen

Schon in der Vergangenheit hat sich die Reduzierung der freiwilligen Leistungen und wie die kommunale Finanzschieflage auf die Bürger, die Unternehmen dieser Stadt sowie die Vereine und Verbände aber auch die Belegschaft ausgewirkt. Nachfolgende Übersicht verdeutlicht dies:

Was haben Bürger bisher vom Haushaltsicherungskonzept und der Finanznot in Leverkusen gemerkt? – Einige Beispiele

• Grundsteuererhöhung A: 2002 von 225 % auf 250; ab 2005 auf 260 %
  

• Grundsteuererhöhung B: 2002 von 450 % auf 500; ab 2005 auf 520 %
  o rd. 3 Mio. € für 2003
  

• Hundesteuererhöhung: 2002 um 16 €/Jahr/Hund auf 108 € (bei zwei und mehr Hunden kostet jeder Hund 216 € -auch der Erste-; ab 2005 auf 120 € (bei zwei und mehr Hunden kostet jeder Hund 240 €
  o 60.000 € für 2003
  

• Hundezählung im Laufe des Jahres 2003
  

• • Es wurden bereits Einrichtungen geschlossen
    o Bäder (Rheindorf, Bergisch-Neukirchen – Angebot reduziert)
    o Büchereibus
    o Bibliothek (Berg.-Neukirchen)
    

• Leistungsreduzierung im freiwilligen Bereich (Pflichtaufgaben 91,1 %-freiwillige Aufgaben 8,9 %); Gesundheit, Sport, Erholung, Freizeit- und Grünanlagen
  

• Öffnungszeiten: haben sich verringert
  

Was haben die Unternehmen bisher vom HSK gemerkt? – Einige Beispiele

• Grundsteuererhöhung A: 2002 von 225 % auf 250; ab 2005 auf 260 %
  
• Grundsteuererhöhung B: 2002 von 450 % auf 500; ab 2005 auf 520 %
  
• Gewerbesteuererhöhung: 2003 von 450 % auf 460 %; ab 2005 auf 480 %
  o 1,1 Mio. €
  
• Positiv: Vergabe von Leistungen an den Markt
  o Reinigung
  o PPP-Projekte
  

Was hat die Belegschaft bisher vom HSK gemerkt?

• Die Wiederbesetzungssperre beträgt in allen Fachbereichen und Büros 9 Monate.
  
• Eine Nachbesetzung kommt nur in Betracht, wenn die wahrzunehmende Aufgabe nicht kostengünstiger an Externe vergeben werden kann.
  
• Auf Stellenneueinrichtungen wird verzichtet.
  
• • Befristete Beschäftigungsverhältnisse enden mit Ablauf der Befristung.
    
• • Externe Einstellungen werden nur vorgenommen, wenn damit ein wirtschaftlicher Vorteil verbunden ist oder auf eine bestimmte fachliche Qualifikation nicht verzichtet werden kann.
    
• Privatisierung im Reinigungsbereich
  o Kosten Fremdreinigung 9 €/ Kosten Eigenreinigung 18 €
  o Abbau Personal: seit 1991 rd. 15 % entspricht 532 Beschäftigte (inkl. Eigenbetriebe/WFL, Suchthilfe, JobService, Laga);
  
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  Was haben die Betriebe/GmbHs der Stadt bisher vom HSK gemerkt?
  
• Deckelung der Zuschüsse bzw. Verlustabdeckungen (Kulturstadt Leverkusen: Zuschusskürzung um 375.000 € ab 2003, nochmalige Reduzierung ab 2005)
  
• KWS = Herweg Busbetriebe (gegenüber ver.di rd. 25 bis 30 %)
  
• Personalwirtschaftliche Maßnahmen
  

Vereine und Verbände

• Diverse Budgetkürzungen“
  o Förderverein NSBZ -1.850 €
  o Taschengeld für arbeitslose Jugendliche von 5.200 € auf 0 €
  o Betreutes Wohnen -3.700 € (von 12.300 € auf 8.600 €)
  
• Kürzung von 3 % aufgrund Verfügung der Kommunalaufsicht in 2004

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  Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129