Bewachung Friedenspark Rheindorf

Zur Bewachung im Rheindorfer Friedenspark durch ein Unternehmen und nicht die Polizei erklärte Dezernent Häusler folgendes:

"Der Fachbereich „Stadtgrün“ hat mit meiner Zustimmung (als z. Z. verantwortlicher Fachdezernent) das völlig unverbindliche Spenden-Angebot der Firma Cerbus Sicherheit & Service aus Leverkusen angenommen, für einen vorübergehenden Zeitraum kostenlos Kontrollgänge zur Bewachung des Friedenspark-Geländes in Rheindorf durchzuführen.

Im Rahmen dieser Überwachungsfunktion werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bewachungsfirma Personen angesprochen, die übermäßigen Lärm verursachen, Müll wegwerfen und liegenlassen, Parkeinrichtungen beschädigen oder sich in anderer Weise so benehmen, dass andere Parkbesucher belästigt oder Parkeinrichtungen, wie z. B. Spielgeräte, Leuchten und Mobiliar, beschädigt werden.

Falls der Aufforderung zur Unterlassung verbotswidriger Handlungen nicht nachgekommen wird, soll umgehend die Polizei verständigt werden.

Angesichts der vorausgegangenen Vandalismusschäden am gerade neu gestalteten Friedenspark war dies für die Stadt ein willkommenes Angebot.

Wohlwissend, dass für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit die Polizei zuständig ist, bedeutet diese Dienstleistung allein durch die Präsenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsfirma eine besondere Form der Prävention beispielsweise zur Vermeidung von Vandalismusschäden. Zugleich wird es möglich sein, bei einem tatsächlichen Vorfall die Polizei schnellstens zu informieren und evtl. für Zeugenaussagen zur Verfügung zu stehen.

Diese Form der kostenlosen und unverbindlichen Dienstleistung ist als eine besondere Art der Spende zu verstehen, die sicherlich auch als Reklame zugunsten der Bewachungsfirma zu werten ist.

Eine Dienstleistungsspende dieser Art aus der Bewachungsbranche ist aus meiner Sicht nicht anders zu beurteilen, als eine Spende einer Firma aus dem Gartenbau, die angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt sich erfreulicherweise bereit erklärt, dass Straßenbegleitgrün, z. B. an Kreisverkehren, zu pflegen oder aber eine Patenschaft für die Kontrolle und Pflege eines Kinderspielplatzes zu übernehmen.

Insoweit bitte ich um Verständnis für die getroffene Regelung."