Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Nowak begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Novelle des Bundesfernstraßengesetzes.
„Mit dem Beschleunigungsgesetz rückt der Bau der neuen Rheinbrücke, für den ich mich bereits seit langem einsetze, etwas näher. Gleichzeitig bleiben die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Bei Rechtsstreitigkeiten ist jedoch als einzige Instanz das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Damit ändert sich im Grundsatz nichts. Auch bisher lag die endgültige Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht, das jede Entscheidung einer vorherigen Instanz revidieren konnte.
Für die Leverkusenerinnen und Leverkusener sowie die gesamte Region ist die Entscheidung aus Berlin kurz vor Weihnachten eine gute Nachricht. Die Substanz der Rheinbrücke ist so stark belastet, dass der Neubau so schnell wie möglich notwendig wird. Jeden Tag, den wir dabei gewinnen, bringt uns der neuen Brücke näher. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan wird mit dem Bau der Brücke 2017 begonnen, der erste Teil soll 2020 fertig sein. Im Frühjahr kommenden Jahres soll der Entwurf für den Neubau der Brücke vorliegen.“
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