19 Städte fordern von der Landesregierung: „verfassungsgemäße“ Hilfe

Vermögen Politiker von Land und Kommunen über Parteigrenzen hinweg sogar in Zeiten heißer Wahlkämpfe gemeinsam und sachlich an der Lösung von Problemen zu arbeiten, weil noch länger Warten alles nur noch schwieriger macht? Dies wird sich am Freitag im Düsseldorfer Landtag herausstellen, wenn die Oberbürgermeister und Kämmerer von 19 Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes vom Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ erneut mit NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen über den von den Kommunen von der Landesregierung geforderten Entschuldungsfonds verhandeln.

In einem Brief im Vorfeld des neuerlichen Treffens hat die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des Aktionsbündnisses die Landesregierung eindringlich aufgefordert, ihrer verfassungsgemäßen Pflicht zur ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen ohne Wenn und Aber nachzukommen. Sie hat dies mit dem Hinweis begründet, dass die dramatische Finanznot der Kommunen zum größten Teil nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Gesetzen von Bund und Land sind, die über Jahrzehnte hinweg ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Städte und Gemeinden erlassen worden sind.

Die Oberbürgermeister und Kämmerer des Aktionsbündnisses hoffen noch immer darauf, dass der Landesfinanzminister zu dem erneuten Treffen mit den Kommunalpolitikern konkrete Vorschläge mitbringt und nicht – wie bislang – auf die ebenfalls leeren Kassen des Landes verweist. Sie verweisen auf eine aktuelle Einschätzung des bundesweit renommierten Finanzwissenschaftlers Prof. Martin Junkernheinrich, wonach sich die Schuldensituation der nordrhein-westfälischen Kommunen im vergangenen Jahr deutlich weiter verschlechtert habe. Allein im Jahr 2009 seien die Kassenkredite um 2,65 Milliarden Euro oder 18 Prozent gestiegen.

Laut Prof. Junkernheinrich besteht für die Politik enormer Handlungsdruck: „Je länger das Verschuldungsproblem ungelöst bleibt, desto teurer wird es. Die aktuelle Tiefzinsphase sollte nicht darüber wegtäuschen, dass in den hohen Schuldenständen für viele Kommunen eine tickende Zeitbombe steckt. Sobald sich die Zinssätze wieder normalisieren, werden auch die Kommunalen Schuldendienstleistungen drastisch steigen.“

Dem Aktionsbündnis der s. g. Memorandum-Städte gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghau-sen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal.