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Erläuterung:Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass meine Mitbewerberin Eva Lux im letzten Wahlkampf versprach sie wolle Leverkusen wieder zu einem eigenständigen Polizeipräsidium verhelfen. Wie wir alle wissen, folgte diesem Versprechen dann nichts mehr. Es ist deshalb nichts passiert, weil Eva Lux die Rahmenbedingungen nicht kennt. Angesichts eines Durchschnittalters der Ermittler bei der Kriminalpolizei von über 50 Jahren, neuer Kriminalitätsphänomene und eines gestiegenen Aufwands bei der Beweisführung wird eine zielgerichtete Aufklärung von Straftaten immer schwieriger.
Bis Ende 2015 geht die Hälfte der jetzigen Kolleginnen und Kollegen bei der Kriminalpolizei in Pension. Ich brauche sicher nicht zu erklären, was an Fachwissen dabei verloren geht.
Erst vor einigen Tagen wurden in der Lanxess-Arena in Köln 1400 Polizeibeamtinnen und - beamte vereidigt, die zur Zeit in der Ausbildung sind. Auf den ersten Blick eine beeindruckende Anzahl von zukünftigen Kollegen. Die Anzahl derer, die die Ausbildung in drei Jahren beenden, wird dennoch unter der Anzahl der Ruheständler liegen. Erneut ist die Aufklärungsquote unter rot-grüner Verantwortung gesunken: Wieder wird in NRW weniger als jede zweite Straftat aufgeklärt. Im Bundesvergleich belegt Nordrhein-Westfalen erneut den letzten Rang unter den Flächenländern.
In Leverkusen stiegen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr um knapp 5 Prozent, die Aufklärungsquote liegt sogar unter dem niedrigen Durchschnittswert des Landes.
Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass bei den Delikten, die das persönliche Sicherheitsgefühl der Bevölkerung direkt betreffen, wie zum Beispiel beim Wohnungseinbruchsdiebstahl, Taschendiebstahl und den Autoaufbrüchen, die Straftaten deutlich angestiegen sind. Es reicht hier nicht, den Bürgerinnen und Bürgern lediglich zu raten, ihre Wohnungen besser zu sichern und im Notfall die 110 zu wählen.
Solche Aktionen sind ein Armutszeugnis für die Sicherheitspolitik der SPD-geführten Minderheitsregierung. Die Polizei muss endlich wieder in die Lage versetzt werden, effektiver ermitteln zu können. Dafür ist wichtig, dass unsere Polizei sich wieder auf ihre gesetzlich bestimmten Kernaufgaben konzentrieren kann. Ohne mehr Personal für das Kerngeschäft und Mitarbeiter, um die Abgänge durch Ruhestand mindestens kompensieren zu können, wird das nicht gehen.
Wir alle wollen uns in Leverkusen auch weiter sicher fühlen. Wir wollen abends durch Leverkusen gehen können, ohne ein schlechtes Gefühl zu haben. Dafür werde ich mich einsetzen.
Aufnahmedatum:2012-05-07
Verwendung:CDU
Stefan Hebbel
Landtagswahl 2012


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