Stadtplan Leverkusen
16.07.2009 (Quelle: Timur Lutfullin)
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Pro NRW-Aktivisten als Wahlhelfer?


Offener Brief an den Wahlleiter von FDP-Landtagskandidat Lutfullin

Sehr geehrter Herr Häusler,

vor einiger Zeit hat die vom Verfassungsschutz beobachtete und als rechtsextrem eingestufte Gruppierung „Pro Köln“ auf ihrer Website ihre Mitglieder und Anhänger aufgerufen, sich bei anstehenden Wahlen als Wahlhelfer zu bewerben. Da diese Gruppierung sich als Pro NRW auch in Leverkusen zur Wahl stellt, ist davon ausgehen, dass auch hier ein ähnlicher Aufruf ergehen wird oder bereits ergangen ist.

Pro NRW ist bislang in der Öffentlichkeit bewusst sehr provozierend aufgetreten. Zahlreiche Podiumsdiskussionen, auch in Leverkusen, wurden von deren Anhängern durch Zwischenrufe, lautes Gelächter etc. massiv gestört. Es ist zu befürchten, dass diese Menschen auch die Gelegenheit am Wahltag ergreifen könnten, Wählerinnen und Wähler rechtswidrig einzuschüchtern und zu beeinflussen.

Ich möchte daher an Sie als Wahlleiter appellieren, diese Problematik ernst zu nehmen. Die in der Verfassung verbürgte Chancengleichheit bei der Wahl erfordert es, dass auch die Stimmabgabe neutral verläuft und jegliche politische Einflussnahme unterbleibt.

Eine einfache und kostengünstige Möglichkeit wäre aus meiner Sicht, dass die Leiter der Wahlkommissionen vorher über diese Gefahr informiert werden. So könnten diese vor der Wahl den übrigen Wahlhelfern diese Problematik mitteilen und sie auffordern, hier besonders wachsam zu sein.

Ich hoffe, dass dieser Vorschlag bei Ihnen nicht auf taube Ohren stößt und würde mich über eine positive Mitteilung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Timur Lutfullin
Landtagskandidat der FDP-Leverkusen
Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der FDP-Leverkusen
Kandidat für den Stadtrat im Wahlkreis Nr. 28
In Holzhausen 58
51381 Leverkusen


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Letzte Änderung am 03.03.2011 08:49 von leverkusen.
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