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<< Hebbels 60 Sekunden zu "Finanzielle Leistungsfähigkeit von Leverkusen" Videosammlung:
Hebbels 120 Sekunden zu: "U3 Plätze"
Andy McKee - Hunters Moon - Rockpalast Germany >>
http://www.youtube.com/watch?v=i4DvB2vGgbI
Erläuterung:Auf die Betreuung eines unter dreijährigen Kindes haben die Mütter und Väter in Leverkusen ab dem Kindergartenjahr 2013 / 2014 einen Rechtsanspruch.
Wir wollen die gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsquote in Leverkusen erreichen, indem wir 27 % über die Kindertageseinrichtungen und 5 % über sog. Tagesmütter umsetzen, und haben alles in Bewegung gesetzt, um diesen Rechtsanspruch zu verwirklichen.
Wir haben uns für eine umfassende Einbeziehung aller freien Träger in den U3-Ausbau eingesetzt und bereits vielen Anträgen der freien Träger zugestimmt.
Dabei haben wir aber nicht mit Hindernissen gerechnet, die uns die SPD-geführte Minderheitsregierung in den Weg legt.
Die Mittel aus der Richtlinienförderung, die wir zum Ausbau dringend benötigen, fließen nicht mehr. Die Anträge, die wir bereits beschlossen hatten, können so nicht umgesetzt werden.
Derzeit liegen beim Landschaftsverband Rheinland Förderanträge aus Leverkusen für 4,7 Mio Euro. Nur für 3 Maßnahmen haben wir Förderung bekommen; die freien Träger warten bei den übrigen Maßnahmen weiter auf ihr Geld.
Die SPD entgegnet hierzu gerne, die Mittel, die der Bund für den Ausbau U3 bereit gestellt hat, seien nicht auskömmlich. Wie passt aber dazu, dass die Landesregierung 38 Millionen Euro aus diesen Mitteln gar nicht abgerufen hat?
Und warum verteilt die SPD-geführte Minderheitsregierung ein Wahlgeschenk in Form des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres, wenn die U3-Betreuung nicht ausfinanziert ist?
Auch bei den Tagesmüttern hat die Rot-Grüne Minderheitsregierung kräftig Sand ins Getriebe geschüttet. So wollte Umweltminister Remmel einen Hygieneleitfaden für Tagesmütter heraus geben und diese nach EU-Recht als Lebensmittelunternehmerinnen klassifizieren. Was soll das? Wir brauchen nicht mehr Vorschriften, wir brauchen mehr Tagesmütter. Und wir brauchen eine führungsstarke Regierung, die Entscheidungen trifft, damit es beim U3-Ausbau endlich voran geht.
Aufnahmedatum:2012-00-00
Verwendung:Kindergarten
CDU
Stefan Hebbel
Landtagswahl 2012


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