Tonnenweise Steuergeldverschwendung

Der Bund der Steuerzahler hat heute sein 44. Schwarzbuch vorgestellt. Auch Leverkusen hat das zweifelhafte Vergnügen, vertreten zu sein, und zwar mit Toluca, der Wahlkampfmülltonne vom letzten Sommer.

Der Steuerzahlerbund beschreibt es folgendermaßen:
"Die Technischen Betriebe Leverkusen schaff­ten für die Leverkusener Innenstadt teure Edelmülleimer an. Doch Zigaretten­asche und auslaufende Getränke machten die schicken Müllschlucker schnell unansehnlich. Ärgerlich zudem: Zuständige Gremien wurden übergangen, und es gab keinen Wettbewerb.

Leverkusen. Toluca – so heißt das teure Glanzstück in der Fußgängerzone der Leverkusener Innenstadt. Toluca ist ein Mülleimer für stolze 1.258 Euro pro Stück. Angeschafft wurde die edle Tonne im vergangenen Herbst gleich 30 Mal. Gesamtkosten: mehr als 54.000 Euro inklusive der Demontage der alten Mülleimer, die 25 Jahre alt waren und als nicht mehr ansehnlich galten. Toluca war auch bereits in einer Querstraße der Fußgängerzone von der dortigen Standortgemeinschaft ausgewählt worden. Hier wollte sich die Stadt in der Fußgängerzone optisch anpassen.

Zuständig für die Auswahl des Mülleimermodells waren die Technischen Betriebe Leverkusen (TBL), die Toluca über die Müllgebühren finanziert hatten. Die Stadt hatte die TBL gar nicht erst gefragt und den Auftrag direkt vergeben. Nach einer Dienstvorschrift sind bei Lieferleistungen ab 30.000 Euro aber Ausschreibungen vorgeschrieben. Die beauftragte Firma sei der alleinige Hersteller dieses Produkts, somit wäre kein Wettbewerb zu erwarten gewesen, verteidigt sich die Stadt Leverkusen. Mit einer Ausschreibung hätte die Stadt zunächst ermitteln können, welche Müllbehälter am Markt angeboten werden, welches Modell die besten Eigenschaften hat und zugleich günstig ist, anstatt sich von vornherein auf ein Modell zu versteifen. Auch die zuständige Bezirksvertretung wurde übergangen. Künftig will die Stadt stärker darauf achten, dass die Zuständigkeiten der Gremien eingehalten werden.

Mehrere Bürger hatten sich an den Bund der Steuerzahler gewandt, weil sie sich fragten, ob hier wohl ein bestimmter Anbieter bevorzugt werden sollte. Wer so vorgeht wie die Stadt Leverkusen, muss sich über einen schalen Beigeschmack und verärgerte Bürger also nicht wundern."

Als Gründe für die Verschwendung sieht der Bund der Steuerzahler, Prunksucht, Schlamperei und Kopfloses Handeln.

Quelle: www.schwarzbuch.de