Tarifabschluss kostet den „Konzern Stadt" 28 Millionen Euro

Die tarifgebundenen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes erhalten bei einer von 38, 5 auf 39 Stunden gestiegenen Wochenarbeitszeit rückwirkend zum 01. Januar 2008 5,1 Prozent mehr Gehalt, im Jahr 2009 3, 55 Prozent mehr. Wie sich der im März in Potsdam vereinbarte Tarifabschluss auf die Kernverwaltung der Stadt Leverkusen, auf die wichtigsten Gesellschaften und auch die Sparkasse Leverkusen auswirkt, das stellte Kämmerer Rainer Häusler, gleichzeitig Personaldezernent der Stadt, im Rahmen eines Pressegespräches dar.
Als städtischer Personalchef sei er der Auffassung, dass sich die Beschäftigten die Entgelterhöhung nach drei Jahren „Nullrunde", einer deutlichen Aufgabenkomprimierung und angesichts eines kontinuierlichen Personalabbaus verdient hätten. In seiner Funktion als Kämmerer der Stadt sagte er: „Der Tarifabschluss wird die Kernverwaltung der Stadt Ende 2009 über 7 Millionen Euro gekostet haben. Dies bedeutet, dass die Konsolidierung des städtischen Haushalt schwieriger wird und auch langsamer verläuft."
Demzufolge könne er das Urteil des Deutschen Städtetages: „Der Tarifkonflikt wird teuer für die Städte" nur bestätigen. Zwar würden die Mehrkosten (für den Gesamt-Konzern Stadt bis Ende 2009 insgesamt ca. 28 Millionen Euro) teilweise durch die erhöhte Wochenarbeitszeit kompensiert, dennoch seien Konsequenzen wie Gebührenerhöhungen oder eine verzögerte Wiederbesetzung von Stellen möglich. Auch bei den städtischen Gesellschaften wie beispielsweise der Kraftverkehr Wupper Sieg seien da, wo eine Kompensation nicht mehr möglich sei, in der Folge Preiserhöhungen möglich.
Häusler kritisierte, dass die städtischen Beamten, die tarifrechtlich vom Land NRW vertreten werden, von der nur für die Beschäftigten geltenden Entgelterhöhung ausgeschlossen seien und dass für sie bereits seit vier Jahren die 41-Stunden-Woche gelte. „Dies ist eine schreiende Ungerechtigkeit", sagte er, „hier ist der Landesgesetzgeber gefragt."
Eine kritische Betrachtung der Tarifkommission, die in diesem Jahr seitens der Arbeitgeber paritätisch mit Vertretern von Bund und Kommunen besetzt war, hält der Leverkusener Kämmerer für unerlässlich. Bis zu den nächsten Tarifverhandlungen im Jahr 2010 müssten die Kommunen, bei denen mehr als zwei Millionen Beschäftigte angestellt sind, ein stärkeres Gewicht bei den Verhandlungen bekommen, denn: „Der Bund vertritt nur 200.000 Beschäftigte, profitiert aber durch Steuereinnahmen von dem Tarifabschluss. Die Kommunen müssen die Zeche bezahlen."
Bereits im Juni werden sich die NRW-Vertreter des Kommunalen Arbeitgeberverbandes treffen, um über eine neue Positionierung der Kommunen zu beraten, schloss Häusler.