Spitzen-Note für Leverkusens Krisenmanagement – doch nun steht der Rettungsdienst auf dem Prüfstand

Das städtische Krisenmanagement hat bei einer Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) eine hervorragende Bewertung erhalten. Im Vergleich mit 22 anderen Kommunen erreichte unsere Stadt mit 93 von 100 möglichen Prozent einen Spitzenplatz. Besonders erfreulich für alle, die auf schnelle und verlässliche Informationen angewiesen sind: Im Bereich der Risiko- und Krisenkommunikation vergaben die Prüfer sogar die volle Punktzahl.

Dieses Ergebnis bestätigt, dass sich die Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung gelohnt haben. Gerade die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie entscheidend ein gut funktionierendes Management und eine klare, glaubwürdige Kommunikation für das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Hilfe vor Ort sind.

Krankenkassen stellen Finanzierung in Frage

Auf diesem Erfolg will sich die Stadtverwaltung jedoch nicht ausruhen. Nach der organisatorischen Sicherheit rückt nun eine ebenso wichtige Säule in den Fokus: die stabile Finanzierung unseres Rettungsdienstes. Denn hier drohen ernste Schwierigkeiten, die am Ende jeden Einzelnen betreffen könnten. Die Stadt hat daher eine umfassende Prüfung der Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst eingeleitet.

Hintergrund ist eine zunehmend kritische Haltung der Krankenkassen. Diese stellen die aktuelle Berechnungsgrundlage für die Rettungsdiensteinsätze in Frage. Konkret weigern sich die Kassen bereits jetzt, die Kosten für sogenannte Fehlfahrten – also Einsätze ohne anschließenden Transport – anteilig zu übernehmen. Auch die entstandenen Defizite aus den Jahren 2021 und 2023 wollen sie nicht ausgleichen. Dies gefährdet die vollständige Refinanzierung des Systems und es droht eine erhebliche Finanzierungslücke, die letztlich von der Stadt und damit von den Steuerzahlern getragen werden müsste.

Notfallversorgung für Bürger bleibt oberste Pflicht

Die Stadtverwaltung stellt unmissverständlich klar: Die Sicherstellung der Notfallversorgung ist eine grundlegende Pflichtaufgabe. Jeder Bürger und jede Bürgerin in Leverkusen muss sich darauf verlassen können, im Notfall schnelle und professionelle Hilfe zu erhalten. Dieser Grundsatz steht nicht zur Debatte.

Um diese Versorgung auch in Zukunft finanziell abzusichern, wird nun an mehreren Stellschrauben gedreht. Es geht nicht nur darum, die Gebühren neu und rechtssicher zu kalkulieren. Gleichzeitig werden auch die internen Verwaltungsabläufe durchleuchtet, um Fachwissen besser zu bündeln und kostenintensive Prozesse zu verschlanken. Das Ziel ist ein zukunftsfähiges Gesamtpaket.

Externe Experten sollen zu tragfähiger Lösung beitragen

Um bei dieser komplexen Aufgabe den bestmöglichen Weg zu finden, holt sich die Stadtverwaltung externe Unterstützung und rechtliche Beratung. „Wir wollen einen effektiven, erfolgreichen Weg finden, uns an mögliche neue Gegebenheiten der Finanzierung anzupassen und übernehmen dadurch Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, erklärt die zuständige Baudezernentin Andrea Deppe. „Die in der Vergangenheit so durchgeführte Gebührenkalkulation soll auf den Prüfstand.“

Am Ende des Prozesses soll eine Lösung stehen, die eine Unterfinanzierung des für alle so wichtigen Rettungsdienstes verhindert. Die Verwaltung bittet hierbei um etwas Geduld. Mit ersten konkreten Aussagen zum weiteren Vorgehen ist in den nächsten Wochen zu rechnen. Geplant ist, dem Rat der Stadt bis Ende des Jahres eine neue Rettungsdienstgebührensatzung zur Entscheidung vorzulegen.