Schlimmste Finanzkrise der Nachkriegszeit: Frühestens 2006 wieder genehmigungsfähiger Haushalt

Oberbürgermeister Paul Hebbel und Stadtkämmerer Rainer Häusler stellten am Dienstag, 30. September, den Spitzen von Politik und Verwaltung sowie den Vertretern der Medien [hier lügt die städtische Pressestelle!] die finanzielle Situation der Stadt Leverkusen vor, die für die kommenden Jahre nichts Gutes verheißt. Paul Hebbel machte dabei deutlich, dass die ehemals steuerstarke Stadt Leverkusen sich diesbezüglich in "bester Gesellschaft" befinde.

"In den letzten zwei Jahren hat sich die Finanzkrise der deutschen Kommunen - vor allem durch die Einbrüche bei der Gewerbesteuer - dramatisch verschärft. Ein deutliches Zeichen der dramatischen Entwicklung sind die vielen Haushaltssicherungskonzepte, mit denen bereits 21 der insgesamt 23 kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen leben müssen, darunter auch die Stadt Leverkusen. Den größten Teil der Verantwortung daran tragen Bund und Länder, die in einer beispiellosen Art und Weise immer mehr Aufgaben auf die Städte und Gemeinden übertragen, ohne sie entsprechend finanziell dafür auszustatten. Darüber hinaus wurden Steuern zu Lasten der Kommunen umverteilt. So ist der Anteil der Städte an den gesamten Steuereinnahmen von 14,0 % im Jahre 1980 auf 11,9% im Jahre 2002 gesunken und wird auch in diesem Jahr weiter zurückgehen. Das bedeutet, dass der kommunalen Ebene - nach einer Berechnung des Deutschen Städtetages - heute jährlich rund 10 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen", informierte Hebbel über die dramatische Lage.

Der Oberbürgermeister weiter: "Für die Zukunft ist sicherzustellen, dass die Einnahmen gestärkt und stabilisiert werden und gleichzeitig müssen wir Städte, insbesondere auch von den Ausgaben der Langzeitarbeitslosigkeit um mehrere Milliarden Euro entlastet werden. Ein Anstieg der kommunalen Sozialausgaben um rund 30% seit 1992 ist für die Städte und Gemeinden nicht mehr verkraftbar".

Paul Hebbel kündigte für die kommenden Wochen - auch für Leverkusen - unter dem Motto des Deutschen Städtetages "Reformen statt Kahlschlag" Aktionen an, die auch der Bevölkerung den Ernst der Lage verdeutlichen sollen.
Stadtkämmerer Rainer Häusler beschrieb detailliert die finanzielle Situation der Stadt: "Das Haushaltsjahr 2003 wird nach derzeitigen Prognoserechnungen mit einem Defizit von bis zu 90,6 Mio. € abschließen (inklusive des Alt-Defizites)."

Rainer Häusler weiter: "Der mit dem beschlossenen und von der Bezirksregierung genehmigten Haushaltssicherungskonzept (HSK) angestrebte Haushaltsausgleich im Jahr 2005 kann nicht erreicht werden. Selbst wenn die mit dem letzten HSK beschlossenen Vermögensdispositionen, die bis 2010 das bisherige Alt-Defizit abdecken sollten, umgesetzt werden könnten, verbliebe Ende 2010, ein neuer Fehlbetrag von ca. 208 Mio. €. Ohne die geplanten Vermögensveräußerungen und entsprechende Gegenmaßnahmen werde sich der Fehlbetrag somit auf rund 300 Mio. € bis zum Jahr 2010 belaufen, so der Kämmerer. Eine Genehmigung des Haushalts für die Jahre 2004 und 2005 sowie für die Fortschreibung des HSK, sei von der Bezirksregierung Köln nicht zu erwarten.

Deutlich waren auch die Signale im Hinblick auf die Haushaltsberatungen, die erst im Januar 2004, nach der Einbringung des Haushalts im Dezember beginnen können. Die Tatsache, so der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer übereinstimmend, dass es erst 2006 einen finanzpolitischen Neustart geben könne, dürfe nicht als Signal missverstanden werden, schmerzhafte Konsolidierungsentscheidungen zu verschieben.